Niederlande: Darum wird die Regierungsbildung schwierig

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Gemäss dem vorläufigen Ergebnis gewinnt die linksliberale D66 die Parlamentswahl in den Niederlanden. Wilders Partei PVV landet auf Platz zwei.

Niederlande Rob Jetten
Schönling Rob Jetten (Demokraten66) gewinnt die Parlamentswahl in den Niederlanden. Auch er ist schwul. - keystone

Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt die D66 uneinholbar vorn. Sie erhält etwa 27 Sitze im 150-köpfigen Parlament, berichtet die «Tagesschau».

Die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders folgt mit 26 Mandaten, deutlich weniger als 2023, berichtet der Wahldienst der Nachrichtenagentur «ANP».

Regierungsbildung gestaltet sich schwierig

D66-Spitzenkandidat Rob Jetten sprach von «einer grossen Verantwortung». Er sieht im Wahlsieg ein Zeichen, dass Rechtspopulisten in Europa besiegt werden könnten, so eine AFP-Meldung.

Findest du es gut, dass Rob Jetten die Wahl gewonnen hat?

Trotz Sieg wird die Regierungsbildung für Jetten kompliziert. Das Parlament ist stark fragmentiert.

Niederlande: Verhandlungen meist komplex

Es braucht oft eine Koalition aus mindestens vier Parteien, um die für eine Mehrheit nötigen 76 Sitze zu erreichen. Dies macht die Verhandlungen komplex und zeitaufwendig, wie «Bundeszentrale für politische Bildung» erklärt.

Nach der Parlamentswahl 2025 liegt die linksliberale D66 zwar vorne. Doch wegen der Vielzahl kleiner Parteien und der ablehnenden Haltung vieler gegenüber Geert Wilders wird eine stabile Regierungssammlung herausfordernd.

Zusammenarbeit wird auf beiden Seiten abgelehnt

Wilders lehnt eine Zusammenarbeit ab und stellt das Wahlergebnis in Frage. Er kündigt Widerstand gegen die neue Regierung an und weist auf angebliche Unregelmässigkeiten hin, ohne Belege, berichtet «Kurier».

Niederlande Geert Wilders
Geert Wilders gilt als der Verlierer der Wahl in den Niederlanden. Er hat das Ergebnis auch noch nicht anerkannt. - keystone

Zudem erschweren politische Differenzen, insbesondere bei Migration und Klima, die Bildung. Die Verhandlungen benötigen oft Monate und werden durch Rücktritte, wie beim Vermittler der Regierungsgespräche, zusätzlich belastet, analysiert die «Deutsche Welle».

Damit ringen die Parteien um Kompromisse, um eine arbeitsfähige Regierung zu stellen.

Bedeutung für Europa

Der Wahlsieg der D66 gilt als wichtiger Stimmungsindikator gegen Rechtspopulismus. Beobachter bewerten den Erfolg der Niederlande als Signal für politischen Wandel in Europa.

D66 will den Fokus auf Breitenpolitik und Zusammenarbeit legen. Die künftige Regierung der Niederlande soll laut Jetten politische Spielchen hinter sich lassen und effektiv handeln.

Kommentare

User #1402 (nicht angemeldet)

Ohh nein nein nein, Wilders hat gewonnen! Die Linken wollen es nur nicht zugeben! Brüssel läuft sturm und versucht seine Finger zu verbrennen!

User #5994 (nicht angemeldet)

1) Rob Jetten wird als eine Art progressiver Wunderknabe dargestellt. Das ist jedoch ziemlich enttäuschend. An sich kann man D66 als eine Art VVD Light mit einem Hauch von Grün betrachten (FDP light, ein bisschen wie die GLP und nie besonders prinzipientreu). Seine Kampagne war viel rechter und rechtspopulistischer als das Parteiprogramm (harte rechte Äußerungen zur Migration, nationalistische Kampagne mit niederländischer Flagge). 2) Es wird ständig so getan, als gäbe es nur zwei mögliche Koalitionen: Mitte-rechts-konservativ und rechts-konservativ light. Aber Rob Jetten könnte sich durchaus für eine progressive Koalition entscheiden (derzeit 76 Sitze): D66, GroenLinks-PVDA, CDA, ChristenUnie, SP, Partij voor de Dieren. Aber es ist jedes Mal dasselbe: Vor den Wahlen werden schöne Grundsatzreden gehalten, aber nach den Wahlen entscheidet man sich immer wieder für eine rechte Regierung. Rob Jetten wird da keine Ausnahme sein. D66 ist einfach nicht so progressiv, aber im Vergleich zur rechtsextremen PVV schon. Das ist auch hier der Fall: Viele sogenannte Linke gründen ihre Identität auf anderen: Ich bin kein SVP oder FDP, also kann ich mich als links bezeichnen (wenn man nachhakt, ist das oft ziemlich enttäuschend).

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