Neues Zentrum für Strafverfolgung der russischen Aggression eröffnet

Westliche Staaten setzen einen deutlichen Schritt bei der strafrechtlichen Verfolgung Russlands wegen des Angriffskriegs in der Ukraine. Am Montag eröffnete die EU-Justizbehörde Eurojust in Den Haag ein internationales Strafverfolgungszentrum. Dort sollen Beweise zur Verfolgung russischer Aggression gesammelt und gezielt Anklagen gegen mutmassliche Täter vorbereitet werden.

«Wir werden nichts unversucht lassen, um Putin und seine Handlanger zur Rechenschaft zu ziehen», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Zentrum werde eine Schlüsselrolle dabei spielen, dass die Täter wegen des Verbrechens der Aggression vor Gericht gestellt werden können.

Westliche Staaten suchen schon länger nach Möglichkeiten, Russland strafrechtlich zu verfolgen, möglicherweise mit einem Sondertribunal. Das Weltstrafgericht ebenfalls mit Sitz in Den Haag hatte bereits internationale Haftbefehle erlassen gegen Präsident Wladimir Putin. Dies wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen wie die mutmassliche Verschleppung von Minderjährigen aus der Ukraine nach Russland. Das Gericht darf aber kein Verfahren zur Aggression selbst einleiten.

An dem Zentrum sind die Ukraine, mehrere EU-Staaten, aber auch der Internationale Strafgerichtshof beteiligt. Bei Eurojust wurde bereits eine zentrale Datenbank für Beweise zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord angelegt.