St. Galler Kantonsrat beschliesst weiteres Sparpaket
Der St. Galler Kantonsrat verschärft den Sparkurs: Neben dem Entlastungspaket beschloss er zusätzliche Sparvorgaben von 60 Millionen.
Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch zusätzlich zum Entlastungspaket eine weitere Sparvorgabe von nochmals 60 Millionen Franken, eine Aufgaben- und Verzichtsplanung sowie ein Einfrieren des Personalaufwands beschlossen. Die Regierung wehrte sich vergeblich dagegen.
Bei der Beratung des Entlastungspakets beschloss der Kantonsrat mehrere Aufträge, die von der Finanzkommission gefordert wurden. Dabei ging es etwa um ein zusätzliches Sparpaket von 60 Millionen Franken, das sich ab 2027 auswirken soll.
Dagegen wehrte sich die Regierung. Finanzchef Marc Mächler (FDP) erklärte im Rat, dass es bei einer Umsetzung beim Staatspersonal zu Kündigungen kommen werde.
Aufgaben- und Verzichtsplanung innerhalb drei Jahren
Zu den weiteren Aufträgen gehörte eine Aufgaben- und Verzichtsplanung innerhalb von drei Jahren. Zudem verlangte die Finanzkommission ein Einfrieren des Personalaufwands bis 2030.
In mehreren Abstimmungen setzten die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP diese Vorgaben der Finanzkommission gegen den Widerstand der Regierung sowie der SP-Grüne-GLP-Fraktion durch.
