Neuer Verkehrsminister Bilger tritt ein schweres Erbe an
Steffen Bilger wird neuer Verkehrsminister. Er übernimmt ein Amt mit drängendem Reformstau bei Bahn, Brücken und Schienenmaut.
Patrick Schnieder (CDU) bat um seine Entlassung – und hinterliess seinem Nachfolger ein volles Postfach. Steffen Bilger (CDU) soll nun das Bundesverkehrsministerium übernehmen, wie das «Handelsblatt» berichtet.
Bilger war zwischen 2018 und 2021 bereits Parlamentarischer Staatssekretär im selben Ministerium. Laut dem Landtag Baden-Württemberg kennt der 47-jährige Jurist das Haus damit besser als die meisten seiner Vorgänger.
Dem neuen Verkehrsminister bleibt dabei kaum Zeit zur Eingewöhnung. Auf der Prioritätenliste stehen Reformen, die schon unter Schnieder keinen Aufschub duldeten.
Bahn als wichtigste Baustelle
Zentrale Aufgabe des neuen Verkehrsministers ist die Krise bei der Deutschen Bahn. Viele Züge sind weiterhin unpünktlich, und die Sanierung des maroden Schienennetzes dürfte laut dem «Handelsblatt» noch mehrere Jahre dauern.
Ein sogenannter Infraplan mit konkreten Zeit-, Qualitäts- und Mengenzielen für die Bahn-Infrastruktursparte InfraGO ist laut «web.de» noch nicht umgesetzt. Geplant ist ausserdem ein Eisenbahninfrastrukturfonds für eine verlässlichere und überjährige Finanzierung.
Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, liess keinen Zweifel an den Erwartungen. Sie sagte laut «web.de»: «Es bleibt auch wirklich keine Zeit für grosse Einarbeitung. Ich erwarte von Herrn Bilger, schnell klare Prioritäten zu setzen.»
Milliardenlücken und marode Brücken
Beim Neu- und Ausbau von Bahnstrecken und Autobahnen klafft ab 2028 laut dem «Handelsblatt» eine grosse Finanzlücke im Bundeshaushalt. Der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir bezeichnete dies als das eigentliche Grundproblem.
Dazu kommen immer wieder unerwartete Brückensperrungen, die für Aufsehen sorgen. Anfang Juni wurde etwa die stark befahrene Autobahnbrücke über den Rhein in Bonn wegen neu entdeckter Schäden gesperrt, berichtet «web.de».
Der neue Verkehrsminister steht auch bei der sogenannten Trassenpreisreform unter Druck. Die Verkehrsbranche fordert Entlastungen, damit mehr Güter auf die Schiene verlagert werden, so «web.de».
Neuer Verkehrsminister muss sofort liefern
Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, formulierte klare Erwartungen an den neuen Verkehrsminister.
Er sagte laut «web.de»: «Er muss nahtlos fortführen, was Patrick Schnieder begonnen hat: Bei den Korridorsanierungen muss nachgesteuert werden, der Infraplan duldet keinen Aufschub, und die Trassenpreisreform ist längst überfällig.»
Auf der Agenda des neuen Verkehrsministers steht ausserdem eine Führerschein-Reform. Die neuen Regeln sollen möglichst ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten – der Bundesrat muss allerdings noch zustimmen.
