Deutsche Regierung bremst in EU-Debatte um Israel-Sanktionen
Die deutsche Regierung tritt in der Debatte um neue EU-Sanktionen wegen der Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland auf die Bremse.
Deutschlands Aussenminister Johann Wadephul erklärte in Brüssel, er wolle auf effektive Gespräche mit der israelischen Regierung setzen. Zudem machte er deutlich, dass mögliche Beschränkungen und Verbote für die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland aus seiner Sicht nur einstimmig beschlossen werden könnten.
Dies würde eine Verabschiedung solcher Sanktionen gegen den Willen Deutschlands und anderer kritischer Staaten unmöglich machen.
In der EU wird seit Monaten heftig über den Umgang mit der israelischen Siedlungspolitik gerungen. Die Mitgliedstaaten sind sich einig, dass sie völkerrechtswidrig ist, können sich bislang aber nicht auf weitreichende Sanktionen einigen. Zu den Beratungen zum Aussenministertreffen hatte die EU-Kommission nun Optionen für mögliche Handelsbeschränkungen erarbeitet.
Nach der klaren deutschen Positionierung sind schnelle Fortschritte allerdings sehr unwahrscheinlich. Befürworter der Handelsmassnahmen müssen jetzt darauf setzen, dass die von Deutschland, der EU-Kommission und anderen Mitgliedstaaten vertretene Position zur erforderlichen Einstimmigkeit infrage gestellt werden kann.
Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas sagte beim Aussenministertreffen, es gebe unterschiedliche Rechtsauffassungen, und nach Auffassung des juristischen Dienstes des Rates der Mitgliedstaaten brauche es für die Handelsmassnahmen nur eine qualifizierte Mehrheit. Das heisst, es müssten nur 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, und diese müssten zusammen auch mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren.
Zur Siedlungspolitik an sich äusserte sich Wadephul ebenso kritisch wie die Sanktionsbefürworter aus Ländern wie Spanien, Frankreich, Schweden, Belgien und Irland. «Wir haben eine klare Auffassung zu der Siedlungspolitik. Sie steht nicht im Einklang mit internationalem Recht», sagte er. Man erwarte, dass die israelische Regierung gegen gewalttätige Siedler hart und entschlossen vorgehe. Das habe er auch in der vergangenen Woche bei einem Besuch in Israel klargemacht.
