Neue Beschlüsse zu Corona: Bund und Länder wieder einig
Bund und Länder haben am Mittwoch ihren Corona-Streit beendet und sich auf einen gemeinsamen Kurs durch die Krise verständigt. Es gibt einige Ausnahmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach längerem Streit herrscht Einigkeit: Bund und Länder haben sich am Mittwoch vorerst wieder auf eine gemeinsame Grundstrategie in der Corona-Pandemie verständigt.
Der Kompromiss setzt etwa neben der bundesweiten Fortsetzung des Mindestabstands, verstärkten Hygiene-Massnahmen sowie dem Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen ein weiteres Verbot für Grossveranstaltungen - mit denkbaren Ausnahmen. Die müssen laut dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet von Fall zu Fall entschieden werden. Der CDU-Vize sagte am Mittwoch nach dem Treffen der Länderregierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU): «Was sicher auf absehbare Zeit nicht geht, sind Grosspartys, sind Ischgl-Ereignisse oder etwas Ähnliches, wo Alkohol und Enge miteinander verbunden sind.»
Aber etwa Konzertveranstaltungen, bei denen man wisse, wer teilnehme, wie die Abstände untereinander seien - «über sowas wird man nachdenken können. Und das liegt dann an jedem Gesundheitsamt zu beurteilen, sind die Konzepte so, dass man so etwas genehmigen kann», argumentierte der Bewerber um den CDU-Vorsitz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte mit Blick auf das Veranstaltungsverbot, Ende Oktober sollte Bilanz gezogen und neu überlegt werden.
Wesentliche Beschlüsse:
- Bund und Länder halten an den bisherigen Regeln zu Mindestabstand und Hygienemassnahmen vorerst fest: 1,5 Meter Abstand, verstärkte Hygiene, Masken in bestimmten öffentlichen Bereichen, Kontaktbeschränkungen.
- Bei höherem Infektionsgeschehen können weitergehende Kontaktbeschränkungen erlassen werden.
- Die Länder streben an, spätestens nach den Sommerferien in den schulischen Regelbetrieb zurückzukehren und zeitnah auch zu einem möglichst vollständigen Regelbetrieb der Kinderbetreuungsangebote.
- Grossveranstaltungen wie Volks- und Strassenfeste oder Kirmesveranstaltungen bleiben noch bis mindestens Ende Oktober verboten. Dies gelte für solche Veranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregeln nicht möglich sei.
- Die Kapazitäten für gezielte Testungen, vor allem in Einrichtungen mit besonders anfälligen Personengruppen, sollen ausgebaut werden.
Besonders der Passus zu den Schulen erntete Kritik. Mehrere Lehrerverbände befürchten mit Blick auf den angestrebten Regelbetrieb eine beachtliche Personallücke an Schulen wegen Risikogruppen in der Lehrerschaft, wie die «Welt» schreibt. So schätzten der Deutsche Lehrerverband und der Verband Bildung und Erziehung die möglichen Ausfälle im nächsten Schuljahr auf etwa 10 Prozent, die GEW und der Grundschulverband gehen sogar von 20 Prozent aus.
Der Städte- und Gemeindebund hat weitere Bedenken. «Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler und die verfügbaren Räumlichkeiten in den Schulen machen es sehr schwierig, die Hygiene- und Abstandsregelungen einzuhalten», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Passauer Neuen Presse».
Die für Bildung zuständigen Kultusminister der Länder beraten an diesem Donnerstag in einer Videokonferenz über die Rückkehr zum vollständigen Schulbetrieb nach den Sommerferien. Sie hatten mehrfach deutlich gemacht, dass nach den Sommerferien an den Schulen auch die Abstandsregel fallen soll. Im Abschlussdokument nach den Verhandlungen mit der Kanzlerin tauchte ein entsprechender Passus am Mittwoch dann aber nicht mehr auf.
Das Treffen zwischen Merkel und den Länderchefs war die erste persönliche Zusammenkunft seit dem 12. März - bislang wurde in Videoschalten beraten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) unterstrich am Mittwochabend, mit dem ersten persönlichen Treffen der Politiker bei der Kanzlerin werde deutlich, dass man in eine Normalisierung gehe. «Das heisst aber nicht, dass damit das Virus ungefährlich geworden wäre. Es heisst auch nicht, dass das Virus nicht mehr da wäre.» Auch andere Ministerpräsidenten mahnten zu weiterer Vorsicht. Kanzlerin Merkel betonte: «So lange es kein Medikament gibt, so lange es keinen Impfstoff gibt, müssen wir mit der Pandemie leben.»
