Nato reagiert zurückhaltend auf Beitrittsforderung der Ukraine
Die Nato hat zurückhaltend auf die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer Beschleunigung des Beitrittsprozesses für sein Land reagiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Bündnis bekräftigt Beschluss des Bukarest-Gipfels und verlangt Reformen.
Bei der Aufnahme neuer Mitglieder verfolge die Allianz «eine Politik der offenen Tür» und stehe zu ihren Beschlüssen von 2008 zu einem möglichen Beitritt der Ukraine, sagte ein Nato-Vertreter am Dienstag. Gleichzeitig erwarte das Bündnis von Kiew aber weitere Reformen.
Angesichts der wachsenden Spannungen mit Russland hatte Selenskyj die Nato am Dienstag aufgefordert, einen Aktionplan für die Mitgliedschaft der Ukraine zu verabschieden. Diese Aktionspläne wurden bereits für eine Reihe späterer Mitglieder ausgearbeitet, auch wenn sie an sich keine Vorentscheidung über den Beitritt sind. Für Selenskyj wäre ein solcher Plan aber ein «echtes Signal an Russland» im Konflikt um die Ost-Ukraine.
Die Nato äusserte sich zu dieser Forderung konkret nicht. «Die Ukraine ist ein geschätzter und langjähriger NATO-Partner», sagte der Nato-Vertreter auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. In den von ihm genannten Beschlüssen des Nato-Gipfels von Bukarest 2008 hatte die Allianz der Ukraine allerdings nur eine unverbindliche Aufnahmeperspektive gegeben und einen Status als Beitrittskandidat abgelehnt.
Die Allianz erwarte, dass sich die Ukraine «weiterhin auf innenpolitische Reformen konzentriert, ihre demokratischen Institutionen festigt, die Rechtsstaatlichkeit stärkt und ihre Verteidigungsfähigkeiten im Einklang mit Nato-Standards ausbaut», erklärte der Nato-Vertreter weiter. «Die Nato wird die Ukraine weiter unterstützen, indem sie dazu beiträgt, die Kapazitäten ihrer Streitkräfte sowie die umfassenderen Reformen zu stärken, die dem Land helfen, bei seinen euro-atlantischen Ambitionen voranzukommen.»
