Nato-Generalsekretär: Alliierte tun nicht genug für Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die militärische Unterstützung für die Ukraine als unzureichend kritisiert und zusätzliche Anstrengungen der Alliierten gefordert. «Die Wahrheit ist, dass das, was wir bisher getan haben, nicht genug ist», sagte der Norweger am Donnerstag kurz vor dem Beginn eines zweitägigen Treffens der Aussenminister der Nato-Staaten in Prag. In den vergangenen Monaten habe man etwa grosse Defizite bei der Bereitstellung von Luftverteidigungssystemen und Munition gesehen.

Wie bereits in den vergangenen Tagen warb Stoltenberg zudem für eine Aufhebung von Beschränkungen für die Nutzung westlicher Waffen für Angriffe auf militärische Ziele in Russland. «Ich glaube, dass es an der Zeit ist, einige dieser Einschränkungen zu überdenken. Um es den Ukrainern zu ermöglichen, sich wirklich zu verteidigen», sagte er.

Stoltenberg verwies dabei explizit auf die Situation in der Region Charkiw. Diese wird derzeit besonders intensiv von Russland attackiert. Dort verhindern nach Angaben des Generalsekretärs Beschränkungen, dass die ukrainischen Streitkräfte mit modernen westlichen Waffen russische Angriffsstellungen, Flugzeuge sowie Munition- und Treibstofflager auf russischem Territorium bekämpfen.

«Wir müssen uns daran erinnern, womit wir es hier zu tun haben», sagte Stoltenberg. «Dies ist ein Angriffskrieg, den Moskau bewusst gegen die Ukraine begonnen hat. Russland ist in ein anderes Land einmarschiert, in die Ukraine einmarschiert. Die Ukraine hat nach internationalem Recht das Recht, sich zu verteidigen.»

Mit den Äusserungen setzt Stoltenberg einmal mehr Länder wie Deutschland und die USA unter Druck, die die Abgabe von Waffen an die Ukraine an strenge Auflagen für deren Nutzung gekoppelt haben. Diese sehen zum Beispiel vor, dass mit ihnen keine Angriffe auf Ziele in Russland ausgeführt werden dürfen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die Nato zur Kriegspartei werden könnte.