Nach Protesten: Malta will Abtreibungsverbot nur minimal lockern

Nach heftigen Protesten will Malta sein strenges Abtreibungsverbot nur noch minimal lockern. Die Regierung in Valletta schlug dem Parlament ein Gesetz zur Abstimmung vor, wonach Frauen nur dann abtreiben dürfen, wenn ihr Leben durch die Schwangerschaft in Gefahr ist und es keine andere Art der Behandlung mehr gibt. Drei Experten müssen einem Eingriff in einer dafür zugelassenen Klinik zustimmen.

Falls Ärzte zu dem Schluss kommen, dass das Baby ausserhalb des Mutterbauchs lebensfähig wäre, darf keine Abtreibung vorgenommen werden. Das verkündeten Gesundheitsminister Chris Fearne und Justizminister Jonathan Attard am Freitag in dem kleinsten EU-Staat.

Das derzeit noch gültige Pauschalverbot in Malta ist eines der striktesten Anti-Abtreibungs-Gesetze der Welt. Ärzte führen zwar Schwangerschaftsabbrüche durch, wenn das Leben der Frau in Gefahr ist – streng genommen machen sich die Mediziner und die Schwangeren damit aber strafbar. Um Klarheit zu schaffen, sollen derartige Szenarien gesetzlich klar geregelt werden.

Als die Regierung Ende 2022 vorschlug, Abtreibungen zu erlauben, wenn eine «ernsthafte Gefahr» für das Leben oder die Gesundheit der Frau besteht, kam es zu heftigen Protesten von Abtreibungsgegnern, vielen Politikern und der auf Malta einflussreichen katholischen Kirche. Sie argumentierten, die Formulierung sei noch zu vage. Staatspräsident George Vella kündigte an, das Gesetz so nicht zu unterschreiben. Deshalb überarbeitete die Regierung den Vorschlag.

Abtreibungen bleiben weiter illegal in Fällen von Vergewaltigung, Inzest oder schwersten Erkrankungen des Fötus. Liberale Gruppen warfen der Regierung vor, dem Druck der Kritiker nachgegeben zu haben. Abtreibungsgegner äusserten sich zufrieden mit den Änderungen.

Der Vorschlag muss nun vom Parlament – voraussichtlich bei einer Sitzung im Herbst – als Gesetz verabschiedet werden. Angesichts der klaren Mehrheit der regierenden Labour-Partei gilt das als Formsache.