Richter: Abtreibungsverbot in North Dakota verfassungswidrig
In North Dakota hat ein Richter ein strenges Abtreibungsverbot aufgehoben. Das Gesetz schränke die Ärzte ein, sei «verwirrend und vage».
Ein Richter in North Dakota hat das strenge Abtreibungsgesetz in dem konservativ regierten US-Bundesstaat, das fast alle Schwangerschaftsabbrüche verbietet, aufgehoben.
Das Gesetz sei «verwirrend und vage» und verstosse gegen die Verfassung, begründete der Richter Bruce Romanick die Entscheidung am Donnerstag.
«So wie es geschrieben ist, kann es die Bereitschaft von Ärzten, Abtreibungen vorzunehmen, stark einschränken – selbst wenn das Oberste Gericht von North Dakota bereits festgestellt hat, dass ein grundsätzliches Recht auf eine Abtrebung besteht, um das Leben oder die Gesundheit einer Frau zu schützen», erklärte Romanick.
Ärzten droht Gefängnis
Der republikanische Gouverneur des nördlichen Bundesstaates, Doug Burgum, hatte das Gesetz im April 2023 erlassen. Es verbietet Abtreibungen unter Androhung von fünf Jahren Gefängnis für Ärzte mit wenigen Ausnahmen, etwa wenn die Gesundheit der Mutter bedroht ist oder bei Vergewaltigungen oder Inzest. In den beiden letzteren Fällen ist eine Abtreibung jedoch ab der sechsten Schwangerschaftswoche ebenfalls verboten.
North Dakota mit seinen rund 800'000 Einwohnern zählt zu den rund 20 US-Staaten, die Schwangerschaftsabbrüche verboten oder stark eingeschränkt haben, nachdem der Oberste Gerichtshof im Juni 2022 das Grundsatzurteil «Roe v. Wade» aufgehoben hatte.
«Sieg für reproduktive Rechte»
Dieses hatte Frauen in den USA fast 50 Jahre lang das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche garantiert. Seither liegt die Zuständigkeit für das Abtreibungsrecht bei den einzelnen Bundesstaaten.
Meetra Mehdizadeh, Anwältin beim Zentrum für Reproduktive Rechte, begrüsste das Urteil in North Dakota als «einen Sieg für die reproduktiven Rechte». Gleichzeitig kritisierte sie, der durch das Verbot verursachte Schaden könne nicht «über Nacht wieder gut gemacht werden».
Es gibt in North Dakota kaum noch Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten – die letzte Abtreibungsklinik ist in den Nachbarstaat Minnesota umgezogen.
