Nach Deutschland ausgelieferter «Reichsbürger» in U-Haft

Nach der grossangelegten Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger in mehreren Bundesländern, Österreich und Italien ist auch der letzte Hauptbeschuldigte in Untersuchungshaft.

Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs setzte den Haftbefehl gegen den Ex-Offizier einer Bundeswehr-Spezialeinheit am Donnerstag in Vollzug, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft sagte.

Diese hatte Anfang Dezember 25 Männer und Frauen – mit Ausnahme eine Russin allesamt Deutsche – festnehmen lassen. Der Mann aus Bayern, der nun in Untersuchungshaft kam, war damals in Italien und hatte sich dort vor Gericht erfolglos gegen eine Auslieferung nach Deutschland gewehrt.

Die Bundesanwaltschaft wirft 22 der Festgenommenen vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Die drei anderen gelten als Unterstützer. In dem Verfahren ermittelt die oberste Anklagebehörde Deutschlands zudem inzwischen gegen 30 weitere Menschen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass im Laufe der Zeit mehr Beschuldigte hinzukommen.

«Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» 2022 deutschlandweit etwa 23 000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.