Gauck hält AfD für gefährlicher als Reichsbürger

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck sieht nach der Grossrazzia in der sogenannten Reichsbürger-Szene keine Gefahr für den Staat durch diese Gruppe.

«Der Staat selbst wird durch diese Leute nicht gefährdet, die politische Mitte ist stabil. Aber wir wollen auch keinen Staat, der jedem Unfug tatenlos zuschaut», sagte er im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wer Hass und Feindschaft in die Gesellschaft trage, müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden.

«Vor allen Dingen dürfen wir den teils skurrilen Vertretern einer antidemokratischen Denkweise nicht unsere Angst schenken. Sie werden niemals in der Lage sein, die Herrschaft an sich zu reissen.»

Gauck sagte, die Gefahr, die von der AfD ausgehe, sei grösser als die Gefahr durch Reichsbürger. «Denn in der AfD findet sich eine Mischung aus Feinden der Demokratie und Protestwählern, die nicht die Demokratie an sich, wohl aber Elemente der liberalen Moderne ablehnen.» Die AfD drifte aktuell immer weiter nach rechts. «Wir sollten diese Partei und ihre demokratiegefährdenden Angststrategien immer wieder öffentlich entlarven.»

In dem Interview äusserte sich der frühere Bundespräsident auch zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Er sprach sich für eine weiterhin «starke Unterstützung» des Landes aus. Das Schlimmste sieht Gauck angesichts der Pläne von Kremlchef Wladimir Putin noch nicht überstanden. «Wir sehen zu deutlich die Absicht Putins, eine ganze Bevölkerung unterschiedslos zu terrorisieren, sie erfrieren zu lassen, sie um ihre Rechte, sogar um ihr Lebensrecht zu bringen. Auch angesichts des imperialen Wahns, von dem dieser Mann offenkundig besessen ist, ist leider Schlimmes zu erwarten.»

Ihm werde es in diesem Jahr nicht gelingen, Weihnachten so zu feiern wie in früheren Jahren, sagte Gauck. «Aber wir dürfen uns andererseits nicht von einem kaltblütigen Kriegsverbrecher unsere Lebensart ruinieren lassen.»