Nach Demonstration in Leipzig wird über Polizeistrategie diskutiert
Letzten Samstag demonstrierten 20'000 Menschen in Leipzig gegen Corona-Massnahmen. Nun wird über die Polizeistrategie an der Demonstration diskutiert.
Das Wichtigste in Kürze
- An der Querdenker-Demonstration von letztem Samstag in Leipzig kam es zu Ausschreitungen.
- Einige Politiker kritisieren die Polizeistrategie als «unverantwortlich»,
- Rund 20'000 Menschen demonstrierten gegen die geltenden Corona-Massnahmen.
Nach der eskalierten sogenannten Querdenker-Demonstration in Leipzig wird weiter über die Einsatzstrategie der Polizei diskutiert. SPD-Chefin Saskia Esken kritisierte das Polizeikonzept am Montag als «unverantwortlich», was CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zurückwies. Die Linke bekräftigte indes ihre Rücktrittsforderung an Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU). Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Querdenker-Bewegung stärker in den Fokus nehmen, der Thüringer Verfassungsschutzchef hält sie für extremistisch.
Esken warf Wöller und Horst Seehofer (CSU) vor, sie hätten die Polizistinnen völlig unzureichend ausgestattet in diese Situation laufen lassen. An der vom Oberverwaltungsgericht Bautzen erlaubten Demonstration gegen Corona-Massnahmen nahmen in der Leipziger Innenstadt 20'000 Demonstrierende teil. Es gab zahlreiche Verstösse gegen die Auflagen.
Nachdem die Polizei die Veranstaltung deswegen vorzeitig aufgelöst hatte, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Daran waren auch Rechtsextreme und Hooligans beteiligt. Solche Ereignisse würden immer wieder verharmlost, kritisierte Esken mit Blick auf das Demonstrationsgeschehen. «Die Polizei kann so was strategisch verhindern, wenn es gewollt ist», betonte sie.
Ziemiak hält diese Kritik für «fehl am Platz». Eine «abschliessende Beurteilung» des Polizeieinsatzes sei derzeit noch nicht möglich, sagte er nach einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Esken solle nicht einfach gegen die Polizei «lospoltern».
Gewerkschaft der Polizei verteidigt Strategie
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verteidigte die auf Deeskalation ausgerichtete Strategie der Polizei vom Wochenende. «Gegen Maskenverweigerer Wasserwerfer einzusetzen, ist nicht verhältnismässig», sagte GdP-Vizechef Jörg Radek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wies Kritik zurück. Man habe der Polizei im Namen der Versammlungsfreiheit «eine schier unmögliche Aufgabe übertragen», sagte er im Südwestrundfunk. Bundesinnenminister Seehofer hatte der Polizei «volle Rückendeckung» zugesprochen.
Die Linke forderte erneut personelle Konsequenzen. Der Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, warf Landesinnenminister Wöller «andauerndes Führungsversagen» vor. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) müsse Wöller «unverzüglich aus dem Amtsverhältnis entlassen». Auch Die Linke im Bund forderte den Rücktritt des Ministers.
Söder fordert stärkere Auseinandersetzung mit den Querdenkern
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte eine stärkere Auseinandersetzung mit den Querdenkern. «Es ist das Recht, zu demonstrieren, aber es gilt nicht das Recht, die Gesundheitsmassnahmen ausser Kraft zu setzen.» Dies sagte Söder vor Beratungen des CSU-Vorstands am Montag in München. «Es gibt keine Sonderrechte für Querdenker.»
Söder zufolge muss das «Phänomen Querdenker» stärker geprüft und genauer darauf geschaut werden, was dahinter stecke. Er sei in Sorge angesichts der aggressiven Argumentation auch im Internet.
Der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hält die Querdenken-Bewegung inzwischen selbst für extremistisch. «Bisher sind wir davon ausgegangen, dass diese Bewegung eine kunterbunte Melange mit teilweise rechtsextremistischen Zügen ist.» Das sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es werde aber «immer deutlicher, dass sie nicht nur von Rechtsextremisten gekapert werden, sondern dass Querdenken selbst extremistisch wird.»
