MV-Innenminister klärt Hintergründe zu Waffenkauf auf
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist seit vielen Jahren Jäger. Ein im Raum stehender Waffenkauf hatte zu Kritik geführt. Jetzt nannte er Hintergründe dazu.
Das Wichtigste in Kürze
- Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat nach Aufforderungen mehrerer Parteien Klarheit über einen Waffenkauf geschaffen.
Er hatte zuvor noch ausweichend auf eine Frage geantwortet, ob er privat als Jäger eine Waffe bei oder über ein ehemaliges Mitglied einer rechtsextremistischen Gruppierung gekauft habe.
Am Freitag räumte Caffier den Kauf ein. «Ja, habe ich. Eine Kurzwaffe. Anfang 2018, auf Basis der gesetzlichen Grundlagen und zu einem Zeitpunkt, als der Mann noch nicht unter Verdacht stand und im In- und Ausland als zuverlässiger Ausbildungspartner der Polizei galt», sagte der CDU-Politiker dem «Spiegel». Keiner habe mögliche Kontakte des Mannes zu Rechtsextremisten vermutet.
Anfang 2018 lagen den Behörden und Caffier demnach keine Verdachtsmomente zu der Firma vor. Der Mann sei immer noch ein offiziell zugelassener Waffenhändler. Caffier führe die Waffe ausschliesslich zur Jagd, eine Kurzwaffe gehöre dort zur normalen Ausrüstung. Nach eigenen Worten ist er seit 40 Jahren Jäger.
Der 65-Jährige hatte am Donnerstag in Schwerin auf die Frage einer Journalistin, ob er eine Waffe bei oder über ein ehemaliges Mitglied einer rechtsextremistischen Gruppierung gekauft oder bei diesem ein Schiesstraining absolviert habe, geantwortet, dass es um den Privatbereich gehe und er keine Äusserung dazu abgebe. Mehrere Parteien hatten daraufhin eine Aufklärung gefordert.
Laut Caffier haben auf dem Trainingsgelände des Mannes seit 2009 Spezialeinheiten aus mehreren Bundesländern sowie der Schweiz und Österreich trainiert.
Auf die Frage, ob er wirklich geglaubt habe, dass diese Angelegenheit eine Privatangelegenheit sei, sagte der Minister: «So blöde es klingen mag: Ja, das habe ich. Nun muss ich aber zur Kenntnis nehmen, dass mir offenbar eine Nähe zu Nordkreuz oder dem Nordkreuz-Umfeld angedichtet werden soll. Das ist kompletter Unsinn und ehrverletzend.» An seinem Engagement gegen den Rechtsextremismus habe es nie einen Zweifel gegeben.
Im Donnerstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommerns wird die Gruppierung so beschrieben: «Der öffentlich als Fallkomplex «Nordkreuz» bekannte Sachverhalt umfasst eine rechtsextremistische Gruppierung, die sich gezielt auf den Zusammenbruch der politischen Ordnung vorbereitet hat. Hierzu gehörte auch die Beschaffung von Waffen und Munition.»
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisierte die Argumentation des Innenministers: «Gerade weil seine Haltung zum Rechtsextremismus klar ist, ist auch klar: Solche Fehler darf ein Innenminister nicht machen. Und so kann sich ein Innenminister nicht heraus winden», sagte der gebürtige Vorpommer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag. Zudem legte er ihm einen Rücktritt nahe.
Die vorherige Einschätzung Caffiers, dass dies eine Frage des Privatbereichs sei, hatte bereits für viel Kritik gesorgt. «Wenn es um Verbindungen zu einer mutmasslich rechtsterroristischen Gruppe geht und sogar um einen Waffenerwerb, kann der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern das nicht einfach zur Privatsache erklären», sagte etwa die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag).
