Mutmasslicher Drahtzieher des Ibiza-Videos wegen Drogen vor Gericht
Wegen Drogendelikten steht der mutmassliche Drahtzieher des Ibiza-Videos vor Gericht. Menschenrechtsorganisationen vermuten ein politisches Motiv.
Das Wichtigste in Kürze
- Der mutmassliche Drahtzieher des Ibiza-Videos steht vor Gericht.
- Dem Privatdetektiv werden mehrere Drogendelikte vorgeworfen.
- Menschenrechtsorganisationen verfolgen den Prozess kritisch.
Der mutmassliche Drahtzieher des Ibiza-Videos steht seit Mittwoch wegen des Verdachts von Drogendelikten vor Gericht. An dem Video zerbrach 2019 die österreichische Regierung.
Zum Auftakt seines Prozesses vor dem Landgericht St. Pölten bekannte sich der 40-jährige Privatdetektiv nicht schuldig. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Weitergabe von Kokain vor, die Verteidigung spricht von konstruierten Vorwürfen.
Bei einer Verurteilung drohen bis zu 15 Jahre Haft. Am Mittwoch werde es noch kein Urteil geben, sagte der Richter.
Angeklagter habe Schlüsselrolle bei Ibiza-Affäre gespielt
Der Angeklagte soll eine Schlüsselrolle bei den 2019 veröffentlichten Ibiza-Videos gespielt haben. Das Video zeigt heimliche Aufnahmen aus einem Haus auf der spanischen Insel Ibiza. Der ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache wirkt darin anfällig für Korruption. Das Video führte 2019 zum Ende der damaligen Regierung der konservativen ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz mit Straches rechter FPÖ.
Laut Anklage soll der Verdächtige 2017 und 2018 insgesamt 1,25 Kilogramm Kokain an einen Bekannten verkauft haben. Das Kokain habe einen Gesamtwert von 50'000 Euro gehabt. Er soll es verkauft haben, um Schulden zu begleichen.
Menschenrechtsorganisationen verfolgen Prozess
Die Verteidigung zieht dagegen die Glaubwürdigkeit der Zeugen in Zweifel und sieht in dem Verfahren eher politische Motive. «Es geht letztlich nur darum: Den Angeklagten zu bestrafen, dass er das Ibiza-Video gemacht hat», sagte einer der Verteidiger.
Auch Menschenrechtsorganisationen verfolgen den Prozess kritisch. Es sei von den Ermittlern ein auffälliger Aufwand betrieben worden, um den mutmasslichen Macher des Ibiza-Videos ausfindig zu machen. Dies sagt der Geschäftsführer der Grundrechte-Plattform «Epicenter.works», Thomas Lohninger.
Die Justiz habe festgestellt, dass die Weitergabe und Veröffentlichung des Videos von der Meinungs- und Informationsfreiheit geschützt gewesen sei. Anscheinend solle daher mit dem Verfahren ein Exempel statuiert werden. Dies um künftig potenzielle Informanten und -innen abzuschrecken, ihre Meinung frei zu äussern, so Lohninger über das Verfahren.
