Münchner Sicherheitskonferenz: London will enge EU-Kooperation bei Sicherheit

Die britische Premierministerin Theresa May hat ein umfangreiches Sicherheitsabkommen mit der Europäischen Union nach dem Brexit vorgeschlagen. «Wir möchten die Kooperation auch nach dem Austritt aus der EU fortsetzen und vorantreiben», sagte May am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.«Wir müssen unsere Bevölkerung schützen. (...) Europas Sicherheit ist unsere Sicherheit.» Dies sei etwa im Kampf gegen Terrorismus und Schleuserkriminalität, aber auch gegen Cyberkriminalität wichtig.

Ein entsprechender Vertrag müsse jedoch die Souveränität des Vereinigten Königreichs akzeptieren. Dies gelte vor allem für den Europäischen Gerichtshof, der künftig nicht mehr für Grossbritannien zuständig sein werde, betonte die Premierministerin. Einem zweiten Brexit-Referendum erteilte sie erneut eine klare Absage. Grossbritannien will Ende März 2019 die Staatengemeinschaft verlassen. May steht stark unter Druck: Sie regiert mit hauchdünner Mehrheit und ihr Kabinett ist sich im Brexit-Kurs uneins.

Mays Auftritt wird in Zusammenhang mit einer Reihe von Brexit-Reden gesehen, die britische Kabinettsmitglieder in diesen Tagen halten. Den Anfang hatte Aussenminister Boris Johnson am vergangenen Mittwoch gemacht, in der er aber nur bekannte Positionen wiederholte. Der EU-freundliche Schatzkanzler Philip Hammond soll nicht sprechen. Ausserdem werden weitere Themen an der Konferenz besprochen (Nau berichtet).