Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in der EU hat Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die unnachgiebige Haltung Warschaus bekräftigt.
Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen, sitzt im Europäischen Parlament in Strassburg. Foto: Ronald Wittek/Pool EPA/AP/dpa
Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen, sitzt im Europäischen Parlament in Strassburg. Foto: Ronald Wittek/Pool EPA/AP/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

  • Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki äussert sich zum Streit mit der EU.
  • Das Land würde in diesem Zusammenhang nicht unter Druck handeln.

Bestimmte EU-Institutionen wie die Kommission und der Europäische Gerichtshof (EuGH) hätten sich Kompetenzen angeeignet, die ihnen in den EU-Verträgen nicht gewährt worden seien, sagte Morawiecki vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel.

«Das war nicht die Vereinbarung. Und deshalb wird weder die polnische Regierung noch das polnische Parlament in dieser Angelegenheit unter dem Druck von Erpressung handeln.» Morawiecki fügte hinzu, natürlich werde man bei dem Gipfel auch darüber sprechen, wie sich der aktuelle Konflikt durch «Dialog und Verständigung entflechten» lasse.

Der Streit über die polnischen Justizreformen und das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts in Warschau zur eingeschränkten Anwendung von EU-Recht gehören zu den Hauptthemen des zweitägigen Treffens. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Polen zuletzt mit Sanktionen gedroht, auch Länder wie die Niederlande, Belgien und Luxemburg dringen auf einen harten Kurs.

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