Mitsotakis rechtfertigt Ausweitung der Hoheitsgebiete
Griechenland soll seine westliche Seegrenze ausweiten. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis rechtfertigte diesen Schritt am Mittwoch vor dem Parlament.
Das Wichtigste in Kürze
- Griechenland will seine Hoheitsgebiete im Ionischen Meer ausweiten.
- Der griechische Ministerpräsident Mitsotakis hat diese Expansion nun gerechtfertigt.
- Das neue Gesetz könnte allerdings die Spannungen mit der Türkei weiter verschärfen.
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat am Mittwoch mit Nachdruck die geplante Ausweitung griechischer Hoheitsgebiete im Ionischen Meer gerechtfertigt.
«Die Ausweitung steht absolut im Einklang mit internationalem Recht», sagte er im Parlament. Die Abgeordneten sollen nach der Debatte darüber entscheiden, ob Griechenland seine westliche Seegrenze von sechs auf zwölf Seemeilen ausdehnt. Ihre Zustimmung gilt als sicher.
Gesetz könnte Krise zwischen Griechenland und Türkei verschärfen
Das Gesetz birgt jedoch Sprengstoff: Es behält der Regierung explizit die Option vor, diese Erweiterung auch in anderen Regionen Griechenlands vorzunehmen. Würde eine solche Ausweitung jedoch in der Ägäis durchgeführt, sähe die Türkei das als Kriegsgrund. Ankara hatte dies bereits im Jahr 1995 entschieden. Die Türkei kritisiert, die Ägäis würde sonst de facto zum «Griechischen Meer».
Bislang plant Griechenland die Ausdehnung lediglich bis zur Südspitze der Halbinsel Peloponnes. Oppositionspolitiker forderten bei der Parlamentsdebatte, auch das Hoheitsgebiet um die Insel Kreta von sechs auf zwölf Meilen auszudehnen. Während Athen das im Moment nicht vorhat, betonte Mitsotakis, dass das durchaus möglich sei. Dies «zu einem Zeitpunkt, in einer Weise und unter Bedingungen, über die Griechenland selbst entscheiden wird».
Das sei eine klare Nachricht an all jene, die Griechenland mit Drohungen absprächen, was das internationale Recht dem Land zugestehe. Er sagte dies mit Blick auf den Nachbarn Türkei.
Erste Annäherungsversuche seit 2016
Griechenland wirft der Türkei vor, in Meeresgebieten nach Erdgas zu suchen, die nach internationalem Seerecht nur Griechenland zustehen. Nach Lesart Ankaras gehören diese Gebiete zum türkischen Festlandsockel. Das Thema «Hoheitsgewässer» ist dabei einer der wichtigsten Streitpunkte.
Am Montag wollen die beiden Nato-Mitglieder erstmals seit 2016 wieder Sondierungsgespräche zur Überwindung ihrer Differenzen aufnehmen. Diese hatten in der Vergangenheit wiederholt bis kurz vor den Krieg geführt. Zuletzt hatte sich die Situation im Sommer 2020 zugespitzt. Damals kam es sogar zu einer Kollision zwischen einer griechischen und einer türkischen Fregatte.
