Minister Heil will langfristige Weichen für Rente stellen

Die Koalition hat versprochen, das Rentenniveau langfristig zu stabilisieren. Nun kündigt der Arbeitsminister ein konkretes Gesetz dafür an.

Aus Sicht von Arbeitsminister Hubertus Heil muss das Rentenniveau stabilisiert werden. - Bernd von Jutrczenka/dpa

Das Wichtigste in Kürze

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einem neuen Rentenpaket langfristige Weichen für die Zukunft der Rente in Deutschland stellen.

Mit dem Rentenpaket II würden noch in diesem Jahr zwei zentrale rentenpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Hierbei handelt es sich nach Heils Worten um die Versprechen zum Rentenniveau und zur Kapitalbildung bei der Rente.

«Erstens: Wir sorgen dafür, dass das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent bleibt, und zwar langfristig. Und zweitens: Wir stellen die Finanzierung der Rente auf eine breite Basis mit dem Aufbau eines Kapitalstocks», sagte der SPD-Politiker. Heil verwies auf ein weiteres, bereits vor Ostern im Bundeskabinett auf den Weg gebrachtes Rentengesetz. «Beides - Rentenpaket I und II - sind wichtige Grundlagen für die Zukunft der Alterssicherung», sagte er.

Ampel schloss Rentenkürzungen aus

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, sie wollten das Mindestrentenniveau von 48 Prozent «dauerhaft sichern». Das Rentenniveau drückt das Verhältnis der Rente zu den Löhnen aus. Rentenkürzungen oder eine Anhebung des Renteneintrittsalters schlossen die Ampelpartner aus. Stattdessen versprachen sie, für die Rentenkasse neues Kapital anzusparen - als dauerhaften Fonds, professionell verwaltet und global angelegt. Ein Kapitalstock von zehn Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln soll 2022 der erste Schritt sein.

Aus Heils Sicht geht es bei dem geplanten Gesetz um dauerhafte Absicherung. «Der zentrale Begriff ist Stabilität», sagte er. Das Rentenniveau solle «weit über das Jahr 2025 hinaus» stabil gehalten werden. «Wir wissen, dass das eine grosse Herausforderung ist, weil die geburtenstarken Jahrgänge ab 2025 in Rente gehen werden.» Heil bekräftigte, zur Stabilität gehöre auch, dass die Finanzierungsgrundlagen der Rente am Arbeitsmarkt gesichert würden. «Dazu brauchen wir eine hohe Erwerbsbeteiligung und eine angemessene Lohnentwicklung.»

Für den nun in Vorbereitung befindlichen ergänzenden Kapitalstock aus Steuermitteln versprach der Minister: «Das werden wir vernünftig anlegen.» Insgesamt stabilisiere das Rentenpaket II das Rentenniveau und stärke langfristig die Sicherung der gesetzlichen Rente.