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Mini-Demo an Schloss Elmau: G7-Kritiker dürfen nicht näher ran

Keystone-SDA
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Deutschland,

50 G7-Kritiker müssen mit ihrer Mini-Demo an diesem Montag etwa eine halben Kilometer vom Schloss Elmau in Oberbayern entfernt bleiben.

Demo-Teilnehmer mit einem «Fight G7»-Banner in München.
Demo-Teilnehmer mit einem «Fight G7»-Banner in München. - Michael Kappeler/dpa

Sie scheiterten vor dem Verwaltungsgericht München und dann auch vor dem Verwaltungsgerichtshof mit ihrem Antrag, 200 Meter näher ans Schloss heran zu dürfen, wie Sprecher beider Gerichte am Montag der Deutschen Presse-Agentur sagten.

Die Demonstranten wollen bei einem Sternmarsch in Schlossnähe gegen das Treffen führender Industrienationen protestieren. Das Verwaltungsgericht München begründete die Ablehnung mit Sicherheitsbedenken, die der Freistaat geäussert hatte.

Die G7-Kritiker werden mit Polizeiwagen in Schlossnähe gebracht - zu Fuss dürfen sie ebenfalls aus Sicherheitserwägungen heraus in dem streng abgeschirmten Sicherheitsbereich nicht laufen. Das hatten die Aktivisten kritisiert. Es sei mit dem Versammlungsrecht nicht vereinbar, argumentierten sie. Dennoch entschieden sie sich, die Möglichkeit zu nutzen.

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