Migranten an Belarus-Grenze: Litauen verlängert Ausnahmezustand
Litauen verlängert den Ausnahmezustand in der Krise um Migranten an der Belarus-Grenze bis Mitte Januar. Dieser gilt entlang des Grenzstreifens.
Das Wichtigste in Kürze
- Litauen verlängerte den Ausnahmezustand in seiner Grenzregion bis zum 14. Januar.
- Dies, da die Bedrohungen noch immer vorhanden seien.
- Der Ausnahmezustand gilt entlang des Grenzstreifens und fünf Kilometer landeinwärts.
In der Krise um Migranten an der östlichen EU-Aussengrenze zu Belarus hat Litauen den Ausnahmezustand in seiner Grenzregion verlängert. Dies bis zum 14. Januar 2022 verlängern. Das Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes stimmte am Dienstag einstimmig dem Beschluss der Regierung in Vilnius zu.
«Die Bedrohungen, die zur Einführung dieser Massnahmen geführt haben, sind immer noch vorhanden». Dies sagte Parlamentspräsidentin Viktorija Cmilyte-Nielsen.
Anfänglicher Ausnahmezustand für einen Monat
Angesichts der Lage an der EU-Aussengrenze zu Belarus hatte Litauen am 10. November für einen Monat den Ausnahmezustand ausgerufen – er gilt entlang dem Grenzstreifen und fünf Kilometer landeinwärts. Anders als eigentlich vorgesehen werden vorerst aber keine Abschnitte entlang der Grenze zu Polen unter die Sonderregelung gestellt.
Seit Wochen versuchen Tausende Migranten, von Belarus über die EU-Aussengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU macht dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko Vorwürfe.
Demnach habe er gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen lassen. Dies, um sie dann in die EU zu schleusen und dort die Lage zu destabilisieren. Die Zahl der versuchten illegalen Grenzübertritte ging in Litauen zuletzt zurück.
