Litauen: Sozialdemokraten-Chef als Ministerpräsident nominiert
Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat Mindaugas Sinkevicius im Zuge einer Koalitionsumbildung als Ministerpräsidenten nominiert und mit der Regierungsbildung beauftragt.
Die Kandidatur des 42 Jahre alten Chefs der Sozialdemokraten muss vom Parlament in Vilnius gebilligt werden. Danach kann er sein Kabinett zusammenstellen, mit dem er sich einer weiteren Abstimmung im Parlament stellen muss.
Nauseda und Sinkevicius hatten sich am Mittwochabend zu einem Gespräch getroffen, bei dem sie nach Angaben des Staatschefs über die Schwerpunkte der neuen Regierung einig waren. «Verteidigung und Sicherheit müssen weiterhin oberste Priorität dieser Regierung haben», sagte Nauseda.
Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in dem baltischen EU- und Nato-Land als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen.
Sinkevicius wird seine Parteikollegin Inga Ruginiene ablösen und will in der kommenden Woche sein Kabinett vorstellen. Die Sozialdemokraten hatten Mitte Juni den Austausch eines Koalitionspartners beschlossen und die Zusammenarbeit mit der populistischen Partei Morgenröte von Nemunas aufgekündigt.
Stattdessen haben sie die bislang oppositionelle Demokratische Union Für Litauen in die Regierung eingebunden. Zusammen mit zwei weiteren Partnern kommt die neue Koalition auf 75 der 141 Sitze im Parlament.
Sinkevicius war von 2016 bis 2017 kurzzeitig Wirtschaftsminister in Litauen. Ansonsten verbrachte er seine politische Karriere in der Kommunalverwaltung seiner Heimatstadt Jonava und der umgebenden Region. 2024 wurde er wegen Veruntreuung städtischer Gelder verurteilt und verlor zwischenzeitlich sein Amt als Bürgermeister, im März 2025 wurde er vom Obersten Gerichtshof in einem rechtskräftigen Urteil von allen Anklagepunkten freigesprochen.
