Michael Gove: Brexit-Handelspakt wird unwahrscheinlicher
Der britische Staatsminister Michael Gove kritisiert Brüssels Kooperationsbereitschaft und hält einen Brexit-Handelspakt für zunehmend unwahrscheinlich.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Chancen auf einen Brexit-Handelspakt mit der EU sinken zunehmend.
- Dies zumindest laut Einschätzung des britischen Staatsministers Michael Gove.
- Er kritisiert insbesondere die mangelnde Kooperationsbereitschaft der EU.
Im Brexit-Streit sind die Chancen auf einen Handelspakt mit der Europäischen Union aus Sicht der britischen Regierung gesunken. Brüssel sei nicht kompromissbereit, kritisierte Staatsminister Michael Gove am Sonntag im Interview des Senders Sky News. Gove hatte die Chancen auf ein Abkommen nach der Brexit-Übergangsphase Ende des Jahres zuletzt auf 66 Prozent eingeschätzt. Jetzt sagte er: «Es ist weniger.»
Nun liege es am EU-Unterhändler Michel Barnier, ob ein Deal doch noch zustande komme.
«Der Ball ist in seinem Spielfeld», sagte Gove, der mit den Vorbereitungen für ein Scheitern der Verhandlungen betraut ist. Die EU müsse ihre Haltung ändern. Gove berichtete weiter: Barnier und der britische Unterhändler David Frost wollten in den kommenden Tagen über das weitere Vorgehen miteinander telefonieren.
Ursprünglich hatte Barnier an diesem Montag für Gespräche in London sein wollen und angeboten, auch die darauffolgenden Tage intensiv weiterzuverhandeln. Ob es dazu kommt, war am Sonntag allerdings völlig unklar.
EU und britische Regierung wollen sich nicht äussern
Ein Sprecher der EU-Kommission wollte sich nicht zum Planungsstand äussern. Er verwies lediglich auf Ankündigungen vom Freitag. Nach denen wollen Barnier und Frost an diesem Montag über die «Struktur» der weiteren Verhandlungen sprechen.
Frost hatte mitgeteilt, Barnier solle am Montag nicht zu Gesprächen nach London kommen. Eine Sprecherin der britischen Regierung wollte sich nicht weiter dazu äussern.
Grossbritannien hatte die Staatengemeinschaft Ende Januar verlassen, ist aber bis Jahresende noch Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Erst danach kommt der wirtschaftliche Bruch.
Sollte keine Einigung zustande kommen, drohen schwere wirtschaftliche Verwerfungen. Der Handelsvertrag soll genau das verhindern. Die Verhandlungen kommen aber seit Monaten in einigen Bereichen nicht voran.
Die grössten Streitpunkte
Hauptstreitpunkte sind der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern und die Forderung der Staatengemeinschaft nach gleichen Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaft. Also gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards. Im Gegenzug soll Grossbritannien Waren ohne Zoll und Mengenbeschränkung in den EU-Binnenmarkt liefern können. Dritter wichtiger Punkt für Brüssel sind Regeln zur Schlichtung für den Fall, dass eine Seite gegen den Deal verstösst.
