Merz wirft SPD Angst-Wahlkampf vor
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wirft der SPD vor, im Wahlkampf gezielt Ängste der Bevölkerung vor Krieg in Bezug auf den Ukraine-Konflikt zu schüren.
Friedrich Merz, der Unionskanzlerkandidat, hat der SPD vorgeworfen, im Wahlkampf gezielt mit den Ängsten der Bevölkerung zu spielen. In seinem Newsletter erklärte er: «Immer wenn es für die SPD eng wird, wird die Angst der Menschen vor Krieg mobilisiert».
Die «Zeit online» berichtet darüber.
Scholz warnt vor riskanter Ukraine-Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte auf die Vorwürfe und warf ihm eine riskante Linie in der Ukraine-Politik vor. Scholz warnte bei einer Parteikonferenz vor einem Ultimatum an Russland.
Dies betrifft mögliche Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern. Er betonte, dass eine solche Forderung riskant sei.
Er sagte: «Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht russisch Roulette». Scholz betonte die Notwendigkeit eines kühlen Kopfes in Fragen von Krieg und Frieden.
Merz: Kritik an der Kriegsrhetorik
Der CDU-Politiker argumentierte weiter, dass die Kriegsrhetorik der SPD auch von anderen Problemen ablenke. So seien bei einer kürzlich abgehaltenen «Wahlsiegkonferenz» keine Worte über die stark steigenden Arbeitslosenzahlen im November 2024 gefallen.
Er stellte fest: «Die SPD hat in Wahlkämpfen noch nie Skrupel gezeigt, mit den tief sitzenden Ängsten gerade der deutschen Bevölkerung zu spielen.»
Grünenchefin Franziska Brantner äusserte sich ebenfalls zur Debatte. Sie erklärte, dass sie Merz in Bezug auf die Ukrainepolitik für den besseren Partner halte als Scholz.
Brantner betonte: «Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen» sei mit dem CDU-Spitzenkandidat besser umsetzbar.
Reaktionen aus der SPD
Die SPD reagierte verärgert auf die Äusserungen von Merz. Katja Mast, Parlamentsgeschäftsführerin der SPD, sagte, dass Deutschland unverbrüchlich an der Seite der Ukraine stehe.
«In der Ukraine geht es um unsere Sicherheit und unseren Frieden. Sich dabei auf den Hitzkopf Friedrich Merz verlassen zu wollen, ist eine klare Ansage der Grünen.» Das betont Mast weiter.
Sie kritisierte Merz' Position als unzuverlässig und bezeichnete seine Rhetorik als gefährlich. Der Konflikt zwischen den beiden Parteien zeigt, wie sehr die Ukrainepolitik im Mittelpunkt des Wahlkampfes steht.
