Merz gibt zu: «Es ging auch um meine Person»
Die Extreme haben Zulauf in Deutschland: In Mecklenburg-Vorpommern gewinnt die AfD die Wahl, in Berlin siegt Die Linke. Die aktuellen Entwicklungen im Ticker.
Im Überblick
- CDU-MV-Chef Peters tritt ab - Amthor soll vorerst übernehmen
- Linke will Berlin regieren und pocht auf Vergesellschaftung
- Merz: «CDU ist nur noch in Teilen eine Volkspartei»
- Merz räumt ein: «Es ging auch um meine Person»
- Mecklenburg-Vorpommern: Regierungschefin setzt auf rot-rot-grün
- Terrorunterstützer und Clan-Chef feiern linken Wahlsieg in Berlin
- Jetzt ist auch Merz-Aus möglich
- Merz-Rede vor Wahl-Pleite sorgt für Ratlosigkeit bei CDU
In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wurden die Landesparlamente gewählt. Die Sieger heissen Linke und AfD. Für die CDU war es ein rabenschwarzer Sonntag.
Wie reagieren die Parteien, wie reagiert der angeschlagene Bundeskanzler Friedrich Merz? Die neusten Entwicklungen gibt es hier im Live-Ticker.
Nach dem Debakel bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters zurückgetreten. Der Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor, soll das Amt kommissarisch übernehmen, wie Peters in Schwerin sagte.
Nach der Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin will die Linke als Wahlsiegerin eine Koalition mit den Grünen und der sozialdemokratischen SPD schmieden.
Der geschäftsführende Landesvorstand habe klar empfohlen, beiden Parteien Sondierungsgespräche anzubieten, sagte Spitzenkandidatin Elif Eralp, die als erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei ins sogenannte Rote Rathaus der deutschen Hauptstadt einziehen könnte.
Am Abend berate der erweiterte Landesvorstand darüber, am Freitag ein Parteitag. Eralp erwartet «ein klares Mandat» für solche Gespräche.
In möglichen Koalitionsverhandlungen, die auf die Sondierungen folgen würden, will die 45-Jährige eine Enteignung von Wohnungskonzernen gegen Entschädigung in den Mittelpunkt stellen. «Für mich ist ganz klar, dass in einer Regierung auch vergesellschaftet werden muss, weil es ein klares Votum, einen demokratischen Auftrag an alle Parteien dazu gegeben hat», sagte sie am Tag nach der Wahl und verwies auf einen erfolgreichen Volksentscheid 2021.
Auf die Frage einer Journalistin, ob die CDU noch eine Volkspartei sei, sagt Merz: «Eine Volkspartei ist eine Volkspartei, wenn sie alle Gruppen einer Gesellschaft erreicht und das im ganzen Land.»
Er führt weiter aus: «Das sind wir noch in Teilen. Aber wir sind es nur noch in Teilen.» Man werde nun intensiv beraten, «wie wir wieder erreichen, was wir einmal waren».
Weiter zeigt sich Merz besorgt über den wachsenden Antisemitismus in Deutschland. «Wir erleben einen radikalen Antisemitismus, der teilweise mit Beifall begrüsst wird. Das verstört mich zutiefst.» Das Juden in Deutschland nicht mehr sicher seien, sei die schwerste Hypothek überhaupt.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat an einer Pressekonferenz Stellung genommen zur Wahlschlappe der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist ein dramatisches Ergebnis, dass wir die Fünf-Prozent-Hürde nicht erreicht haben», so Merz. «Das wird noch lange nachhallen.»
Der Kanzler räumt ein, dass das Wahlergebnis auch mit ihm selber zu tun habe. «Es ging auch um meine Person. Die Gründe für dieses Wahlergebnis reichen aber weit über meine Person hinaus.» Es hätten in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin vor allem destruktive Kräfte gewonnen.
Der Bundeskanzler verspricht, dass er die Reformen weiter anpacken will. «Menschen machen sich sorgen. Sie machen sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze.»
Dies will er lösen und die Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen. «Das muss gehen. Extremisten versprechen einfache Lösungen auf komplexe Probleme. Es gibt jedoch keine einfachen Lösungen.»
Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vom Sonntag will die sozialdemokratische Ministerpräsidentin des deutschen Bundeslandes, Manuela Schwesig, mit den Grünen und der Linken über ein Regierungsbündnis sprechen.
Das sagte Schwesig nach Gremiensitzungen in der Zentrale ihrer SPD in Berlin. Am Abend würden die Parteigremien tagen, und sie werde vorschlagen, mit Linken und Grünen Gespräche zu führen. Bisher regieren SPD und Linke in einer Zweierkoalition. Diese Mehrheit wird künftig nicht mehr reichen.
Die rechtspopulistische AfD wurde stärkste Kraft im nordostdeutschen Bundesland. Schwesig unterstrich aber bereits am Wahlabend ihren Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin. «Die AfD wird keine Regierung stellen können», sagte Schwesig im Norddeutschen Rundfunk (NDR). «Die Mehrheit hat sich für demokratische Parteien entschieden. Deshalb stehe ich bereit, die Arbeit fortzusetzen.»
Bei der öffentlichen Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln sind überraschend Clan-Chef Issa Remmo und der Anti-Israel-Aktivist Ibrahim Ibrahim aufgetaucht.
Remmo ist das Oberhaupt einer berüchtigten Berliner Grossfamilie, deren Mitglieder mit organisierter Kriminalität und spektakulären Raubüberfällen in Verbindung gebracht werden.
Ibrahim wiederum gilt als führender Unterstützer der Terrororganisation PFLP in Deutschland. Laut der Organisation Democ hatte er den früheren Hamas-Chef Jahja Sinwar als «standhaften Führer» und «Märtyrerhelden» bezeichnet.
Auf Bildern ist Ibrahim auch neben dem Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak zu sehen.
Die Berliner Linke betonte, Remmo sei weder eingeladen gewesen noch habe er auf einer Gästeliste gestanden.
Landesgeschäftsführer Bjoern Thielebein erklärte: «Typen wie er sind definitiv nicht Verbündete von uns.» Die Auftritte dürften die Debatte über Antisemitismus und Israelfeindlichkeit innerhalb der Partei weiter verschärfen.
Nach dem CDU-Debakel wächst der Druck auf Friedrich Merz massiv. In der Partei reisst die Kritik am Kanzler nicht ab. Erste Funktionäre fordern bereits offen seinen Rücktritt.
Besonders schwer wiegen die deutlichen Verluste in Berlin und das erstmalige Ausscheiden der CDU aus einem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern. Eskaliert nun der Unmut an der Basis, könnten auch die Ministerpräsidenten Merz ihre bisherige Unterstützung entziehen.
Am Montagvormittag kommen zunächst die Parteigremien im Konrad-Adenauer-Haus zusammen. Ob Merz dort bereits offen kritisiert wird, ist laut Parteikreisen noch nicht absehbar.
Die nächste Bewährungsprobe folgt am Dienstagnachmittag bei der Sitzung der Unionsfraktion. Gewinnt die Bewegung gegen Merz in den kommenden Tagen an Fahrt, könnte eine Dynamik entstehen, die kaum noch aufzuhalten ist – und am Ende zum Kanzler-Aus führt.
Kurz vor Schliessung der Wahllokale kündigte die CDU am frühen Sonntagabend überraschend ein Statement von Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz an.
In Berlin machte sofort das Gerücht die Runde, Merz könnte seinen Rücktritt vom Parteivorsitz erklären. Es kam jedoch völlig anders. Stattdessen machte Merz klar: Er will weitermachen – als Kanzler und als Parteichef.
In seiner kurzen Ansprache wiederholte der 70-Jährige bekannte Formeln. «Deutschland ist reformfähig», sagte er und betonte, für den Erfolg der Reformen brauche es «Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld».
Zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, in der die CDU den Einzug in den Landtag verpassts hatte, sagt er ausserdem: «Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern können wir nicht schönreden. Es ist ein Desaster.»
