Merz will beim Bürgergeld 10 Prozent einsparen
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz will die Ausgaben für das Bürgergeld deutlich verschlanken. Arbeitsministerin Bärbel Bas missfällt der Plan.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Forderungen nach drastischen Kürzungen beim Bürgergeld mit konkreten Zahlen untermauert. Der CDU-Politiker verlangt Einsparungen von mindestens zehn Prozent bei den Transferleistungen, so der «Spiegel».
Das entspreche bei den aktuellen Ausgaben von 50 Milliarden Euro (46 Milliarden Franken) einer Reduzierung um fünf Milliarden Euro. Diese Forderung richtet sich direkt an Sozialministerin Bärbel Bas von der SPD, die bislang Kürzungen bei den Sozialleistungen kategorisch ablehnt.
Merz bezeichnete diese Summe als «Mindestgrössenordnung» und warnte vor einem Versagen der Politik, sollten solche Einsparungen nicht realisiert werden.
Wirtschaftliche Herausforderungen verstärken laut Merz den Reformdruck
Die aktuelle Wirtschaftslage verstärkt nach Ansicht von Merz die Dringlichkeit der Sozialreformen erheblich. Mit über drei Millionen Arbeitslosen erreicht Deutschland erstmals seit 15 Jahren wieder diese kritische Marke, wie die «taz» berichtet.
Besonders beunruhigend sind für den Kanzler die Rückmeldungen aus der Wirtschaft über die Auswirkungen der amerikanischen Zollpolitik. Viele Unternehmen sehen sich durch diese Handelsbeschränkungen in ihrer Existenz bedroht, was weitere Arbeitsplätze gefährden könnte.
Diese Entwicklung könnte die Reformnotwendigkeit noch verschärfen und zusätzliche Einsparungen erforderlich machen. Merz warnt vor einer weiteren Verschlechterung der Arbeitsmarktlage in den kommenden Monaten.
Scharfe Kritik an der Wortwahl der SPD-Ministerin
Die Spannungen innerhalb der Koalition haben sich durch ungewöhnlich harte Äusserungen von Arbeitsministerin Bas verschärft. Sie hatte die Diskussion über die Finanzierbarkeit des Sozialstaats bei einer Veranstaltung der NRW-Jusos als «Bullshit» bezeichnet.
Merz betonte, dass er einen solchen Sprachgebrauch in der Koalition nicht akzeptieren könne. Er führte laut der «Tagesschau» ein klärendes Gespräch mit der SPD-Politikerin und forderte eine sachlichere Diskussionskultur bei diesem wichtigen Thema.
Trotz der verbalen Eskalation zeigte sich der Kanzler vor dem anstehenden Koalitionsausschuss versöhnlich. Er verwies auf die historisch erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten bei grossen sozialpolitischen Reformen.
Migration als Kostenfaktor im Fokus
Ein zentraler Baustein von Merz' Sparstrategie ist laut dem «Focus» die Reduzierung der Bürgergeld-Empfänger durch eine restriktivere Migrationspolitik, . Der Kanzler sieht in der bereits erreichten Verringerung illegaler Einwanderung einen wichtigen Schritt zur Entlastung der Sozialsysteme.
Diese Verknüpfung von Migrations- und Sozialpolitik entspricht der traditionellen CDU-Linie und soll zusätzliche Einsparungen ermöglichen. Merz warnt gleichzeitig vor der Entstehung dauerhafter Abhängigkeitsverhältnisse und fordert verstärkte Anstrengungen bei der Integration in den Arbeitsmarkt.
Besonders die Situation von Kindern in Familien mit Transferleistungen bereitet dem Kanzler Sorgen. Er betont die Notwendigkeit, durch bessere Bildung und Motivation den Kreislauf der Arbeitslosigkeit zu durchbrechen und nachhaltige Perspektiven zu schaffen.
SPD beharrt auf Wachstumsstrategie statt Kürzungen
Sozialministerin Bas hält an ihrer grundsätzlichen Ablehnung von Kürzungen bei den Sozialleistungen fest. Sie argumentiert, dass Deutschland als reiches Land durchaus in der Lage sei, die bestehenden sozialen Sicherungssysteme zu finanzieren.
Statt Kürzungen fordert die SPD-Politikerin eine Wachstumsstrategie, die durch mehr Beschäftigung und höhere Steuereinnahmen die Finanzierungsprobleme lösen soll. Sie weist die Behauptung zurück, dass die Sozialsysteme die wirtschaftliche Entwicklung behindern würden.
Die Ministerin betont, dass die Koalition sich ursprünglich darauf verständigt habe, die bestehenden Leistungen nicht zu kürzen, so die «Tagesschau». Sie setzt auf eine Aktivierung der Arbeitslosen durch bessere Vermittlung und wirtschaftliche Dynamik statt auf Sparmassnahmen bei den Transferleistungen.
Kommunalwahlen als politischer Testfall
Die bevorstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. September verleihen der Debatte laut dem «SWR» zusätzliche Brisanz. Sowohl Merz als auch Bas stammen aus diesem Bundesland und stehen unter besonderem Beobachtung ihrer jeweiligen Parteibasis.
Diese Wahlen gelten als erster wichtiger Stimmungstest für die schwarz-rote Bundesregierung nach der Bundestagswahl im Februar. Die unterschiedlichen Positionen zum Bürgergeld könnten dabei eine entscheidende Rolle für die Mobilisierung der jeweiligen Wählerschaften spielen.
Der Ausgang der Kommunalwahlen wird zeigen, welche Reformstrategie bei den Bürgern mehr Zustimmung findet.
