Merz und Meloni zelebrieren Freundschaft - Wo bleibt Macron?
Angesichts der Umwälzungen in der Weltpolitik wollen sich Deutschland und Italien enger zusammenschliessen. Bei einem Treffen unter Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom beschlossen beide Regierungen, ihre Zusammenarbeit auszubauen – insbesondere in den Bereichen Verteidigung und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Damit reagieren die beiden EU-Partner auf das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump wie zuletzt im Konflikt um Grönland sowie Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Insgesamt wurden acht Vereinbarungen unterzeichnet. Unter anderem sollen neue Rüstungsprojekte und gemeinsame Übungen der Streitkräfte angestossen werden. Zugleich betonten die Regierungschefs übereinstimmend, dass die engere Zusammenarbeit nicht gegen andere Partnerstaaten gerichtet sei. In Europa könnten «wir alle nur zusammen in dieser Europäischen Union den Weg gehen».
Auf die Frage, ob Italien nun genauso wichtig sei wie der traditionell engste europäische Partner Deutschlands, Frankreich, sagte Merz: «Es gibt für Deutschland keine Hierarchie in den Beziehungen.»
Hintergrund ist, dass der Ausbau der Partnerschaft mit Italien in eine Zeit fällt, in der es zwischen Deutschland und Frankreich nicht so gut läuft – gerade im Rüstungsbereich. Das von Berlin, Paris und Madrid geplante Luftkampfsystem FCAS steht auf der Kippe. In der Handelspolitik hatte sich Frankreich beim Abschluss eines EU-Freihandelsabkommens mit Lateinamerika quer gestellt. Dann machte Italien nach einigem Zögern den Weg frei, wofür sich Merz noch einmal sehr bei Meloni bedankte.
Die Regierungskonsultationen fanden in der Villa Pamphilj statt, wo Italien wichtige Staatsgäste empfängt. Zuvor trafen sich Merz und Meloni unter vier Augen im «Vestibolo degli amori difficili», dem «Vestibül der schwierigen Liebschaften». Das Verhältnis zwischen dem CDU-Kanzler und der Regierungschefin von der Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) ist jedoch alles andere als belastet. Im Gegenteil: Die beiden haben ihre Zusammenarbeit im ersten Dreivierteljahr von Merz' Amtszeit immer weiter ausgebaut. Auch Meloni war voll des Lobes.
Deutschland und Italien wollen unter anderem gemeinsame Projekte bei der Produktion von Drohnen, bei Flug- und Raketenabwehr, Marineschiffen und Unterwassersystemen sowie elektronischer Kampfführung und Luftkampfsystemen prüfen. Ausserdem wurde eine neue Fassung eines 2023 vereinbarten geplanten Aktionsplans unterzeichnet. Diese umfasst eine engere Zusammenarbeit bei Polizei und Nachrichtendiensten, auch beim Thema Migration.
Mit Blick auf einen EU-Sondergipfel zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit am 12. Februar hatten Deutschland und Italien bereits zuvor die Initiative ergriffen und Vorschläge zur Vertiefung des EU-Binnenmarkts mit seinen rund 450 Millionen Verbrauchern erarbeitet. Dazu gehört eine Verkürzung von Genehmigungsverfahren und die Streichung von Rechtsvorschriften. Früher gingen solche Initiativen häufig von Deutschland und Frankreich als «Motor» der EU aus.
Merz bekräftigte, dass das Freihandelsabkommen der EU mit den lateinamerikanischen Staaten baldmöglichst nun vorläufig in Kraft treten solle. Zugleich kritisierte er die Grünen, die im Europaparlament für eine Überprüfung des Abkommens durch die europäische Justiz gestimmt hatten. «Wir dürfen uns von denen nicht aufhalten lassen, die über den Hebel der Handelspolitik letztendlich die Schwächung Europas betreiben.» Der Kanzler sprach sich für baldige weitere Handelsabkommen aus – etwa mit Indien, Mexiko, Indonesien und Australien.
Merz und Meloni hatten bereits den Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel miteinander verbracht, bei dem nach der vorübergehenden Eskalation des Grönland-Konflikts wichtigstes Thema war, wie es in den Beziehungen zu den USA weitergehen soll. Die beiden gehören zu den europäischen Regierungschefs mit dem besten Draht zu US-Präsident Donald Trump.
Schon die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bei Regierungskonsultationen im November 2023 einen Aktionsplan für eine vertiefte Zusammenarbeit mit Italien vereinbart. Merz versprach bereits bei seinem Antrittsbesuch in Rom im Mai, diesen «auf ein neues Ambitionsniveau» heben zu wollen. Auf die Frage, ob er sich auch einen umfassenden Freundschaftsvertrag mit Italien wie den mit Frankreich vorstellen könne, antwortete Merz in der gemeinsamen Pressekonferenz nicht.
Zwischen Rom und Berlin gibt es regelmässig Regierungskonsultationen – wie mit anderen wichtigen Partnerländern auch. Beteiligt waren diesmal insgesamt fast zwei Dutzend Minister.
Meloni steht seit Oktober 2022 an der Spitze einer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien. Inzwischen hält sich ihre Regierung so lange wie kaum eine andere Regierung im Italien der Nachkriegszeit. Die nächste reguläre Parlamentswahl findet im kommenden Jahr statt. In allen Umfragen liegt Meloni mit ihrer Partei vorn.
