Merz mahnt in Ankara Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien an
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz mahnte in Ankara die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in der Türkei an.
Vor dem Hintergrund des zunehmenden Drucks auf Oppositionspolitiker in der Türkei hat der deutsche Kanzler Friedrich Merz bei einem Besuch in Ankara die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien angemahnt.
In Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan habe er etwa Besorgnis über die Unabhängigkeit der Rechtssprechung geäussert, sagte Merz. Darüber spreche man miteinander.
Nach Einschätzungen von Menschenrechtlern hat der Druck auf unabhängige Medien, kritische Stimmen und Oppositionsparteien in der Türkei in den zurückliegenden Monaten einen neuen Höhepunkt erreicht.
Erdogan rechtfertigt Imamoglu-Haft
Angesprochen auf die Inhaftierung des abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters und populären Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu, verteidigte Erdogan das Vorgehen der Justiz: «Egal welches Amt man innehat, sobald jemand die Justiz mit Füssen tritt, müssen die Justizorgane in einem Rechtsstaat eben das tun, was notwendig ist.»
Imamoglu war im März verhaftet und abgesetzt worden. Er ist seitdem ohne Anklage in Untersuchungshaft. Kurz vor Merz' Besuch war bekanntgeworden, dass gegen den Politiker der grössten Oppositionspartei CHP erneut ein Haftbefehl erlassen wurde. Imamoglus Festnahme hatte die grösste Protestwelle in der Türkei seit den Gezi-Protesten im Jahr 2013 ausgelöst.
