Merz: «CDU-Potenzial liegt über 35 Prozent»
Friedrich Merz sieht noch viel Potenzial für CDU und CSU bei der kommenden Bundestagswahl. In den Umfragen liegt die CDU aktuell zwischen 28 und 34 Prozent.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sieht bei der Bundestagswahl am 23. Februar noch viel Potenzial für CDU und CSU. «Es sagen uns sogar die Umfrageinstitute, dass es sogar bei 40 und darüber liegt. Wir wollen dieses Potenzial ausschöpfen. Und genau dafür ist ein Wahlkampf da», sagte er der «Heilbronner Stimme»-Mediengruppe in Künzelsau in Baden-Württemberg.
Derzeit liegt die Union in Umfragen zwischen 28 und 34 Prozent. Auf die Frage, ob er eine Koalition mit den Grünen absolut ausschliesst, sagte Merz: «Ich schliesse eine Koalition mit der AfD aus. Das müssen die Wählerinnen und Wähler wissen. Daran hat sich überhaupt nichts geändert.
Koalitionsaussichten unter Unionsparteien
Und alles andere entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Deutschland». CSU-Chef Markus Söder lehnt eine Koalition mit den Grünen ab, hat dies zuletzt aber etwas weniger eindeutig formuliert.
Merz wies darauf hin, dass es auch im Rahmen der bestehenden Schuldenregel möglich ist, Milliardensummen an neuen Schulden aufzunehmen.
«Wir haben 1000 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Wir müssen uns irgendwann mal an den Gedanken gewöhnen, mit diesen Steuern auch auszukommen. Das wird verdammt schwierig.
Merz und die Schuldenbremse
Aber ich bin nicht bereit, über die Schuldenbremse zu diskutieren, bevor wir nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, die Ausgaben zu reduzieren, die Einnahmen zu erhöhen, effizienter zu wirtschaften, auch im öffentlichen Haushalt».
Merz sagte weiter: «Wir können über die Schuldenbremse diskutieren. Das will ich gar nicht ausschliessen. Aber das steht bei mir ganz sicher nicht auf Platz eins der Themen, über die wir diskutieren müssen». Der CDU-Chef hatte bereits im November eine Reform der Schuldenbremse nicht ausgeschlossen.
Deutschland stehe ein «Jahrzehnt der Anstrengungen bevor, der Arbeit bevor, des Ärmelaufkrempels bevor,
Blick in Deutschlands Zukunft
des Respekts vor denen, die arbeiten und die fleissig sind», sagte Merz beim anschliessenden Neujahrsempfang der CDU Baden-Württemberg. Diejenigen sollten belohnt werden, die fleissig sind – und nicht bestraft werden, indem sie ständig höhere Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlen müssen.
