Merkel und Macron wollen östlicher Mittelmeer-Konflikt entschärfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Türkei und Griechenland in ihrem Streit um Mittelmeer-Erdgas zu einer Lösung am Verhandlungstisch aufgerufen. «Wir brauchen dort Stabilität - und nicht Spannungen.» Dies sagte Merkel am Donnerstag bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in dessen Residenz Fort de Brégançon.

Die Kanzlerin war erstmals in der Mittelmeer-Residenz der französischen Präsidenten zu Gast. Merkel und Macron stimmten darin überein, sich auch in anderen internationalen Krisen noch enger abzustimmen. Die Situation im östlichen Mittelmeer sei sehr kritisch, betonte die Kanzlerin.

Deutschland und Frankreich seien sich einig: «Attacken auf die Souveränität von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union» werden nicht akzeptiert. Merkel sagte weiter: «Wir stehen dafür, dass man Probleme in Gesprächen löst und nicht durch Eskalation von Spannungen. Das gilt für alle Beteiligten.»

Macron betonte, es gehe auch darum, die Souveränität der EU zu verteidigen. Er bekräftigte die Solidarität mit den EU-Mitgliedsländern Griechenland und Zypern. Zugleich gehe es um Stabilität in der Mittelmeerregion. In beiden Zielen seien sich Paris und Berlin einig.

«Wir haben dann alle unsere Wege, Dinge zu tun. Wir haben alle unsere eigene Geschichte.» Man müsse sich nun gegenseitig ergänzen – mit dem Ziel, Spannungen abzubauen.

Griechenland bezichtigt die Türkei, vor griechischen Inseln illegal Erdgasvorkommen zu erkunden. Die Regierung in Ankara weist die Vorwürfe zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen probeweise nach Erdgas gebohrt wird, zum türkischen Festlandsockel gehören.

Zur symbolischen Unterstützung Griechenlands liess Macron Frankreichs Militärpräsenz in der Region verstärken. Deutschland nimmt eher eine Vermittlerrolle ein. Macron gilt in der EU als Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Macron und Merkel tauschten sich auch über weitere internationale Krisen aus – etwa die Lage in Belarus. Die EU müsse sich weiterhin an hinter die Hunderttausenden Menschen stellen, die in dem Land demonstrieren, sagte Macron. «Es muss ein Dialog zwischen den staatlichen Stellen, der Opposition und der Zivilgesellschaft geben.»

Weitere Themen waren der Putsch in Mali sowie die Umsetzung der Beschlüsse des EU-Gipfels zu den Corona-Hilfen. Auch fiel die Sprache auf die Entwicklung im Libanon und in Libyen.

Trotz der engen deutsch-französischen Kontakte war es das erste Mal, dass Merkel in der Präsidentenresidenz in Bormes-les-Mimosas zu Gast war. Merkel wurde am Nachmittag von Macron und seiner Ehefrau Brigitte begrüsst. In den vergangenen Jahren hatte Macron jedes Mal einen Staatsgast dorthin eingeladen. Auch um die politischen Themen für den Herbst zu setzen.