Menschenrechte: Lage in Mittelamerika besorgniserregend
Wer Kritik an der Regierung äussert, muss Angst um seine Zukunft haben. Die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg hat sich selbst ein Bild davon gemacht.
Nach ihrer Reise nach Mittelamerika hat sich die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, besorgt über die Lage in Nicaragua und El Salvador gezeigt.
«Wir haben es hier mit einer Region im Krisenzustand zu tun», sagte Amtsberg zum Abschluss ihres Besuchs in Costa Rica, wo sie Menschenrechtsaktivisten aus den beiden Ländern im Exil getroffen hatte.
«In El Salvador werden demokratische Strukturen systematisch abgebaut, es gilt seit 16 Monaten der Ausnahmezustand und fast zwei Prozent der Bevölkerung sitzen im Gefängnis – da kann sich niemand, der sich kritisch äussert, sicher sein, dass ihm nicht bald dasselbe blüht.»
Politische Flüchtlinge
Während in El Salvador der rechtspopulistische Präsident Nayib Bukele mit harter Hand gegen die kriminellen Jugendbanden vorgeht, greift in Nicaragua der autoritäre Staatschef Daniel Ortega massiv gegen Regierungsgegner durch.
«In Nicaragua werden Menschen ausgebürgert, ihnen werden Besitztümer und Rentenansprüche genommen, ihre Existenz wird praktisch gelöscht. Alle Orte, an denen kritisch gedacht wird, fallen nach und nach dieser autoritären Politik zum Opfer», sagte Amtsberg.
Viele politische Flüchtlinge finden im benachbarten Costa Rica Aufnahme. «Costa Rica kommt aber an seine Belastungsgrenzen – wir sind hier sehr klar an einem Kipp-Punkt», sagte Amtsberg. «Es gibt weiterhin Raum und Schutz, aber zuletzt ist auch eine Debatte über eine restriktivere Asylpolitik entbrannt.»
Arbeit unter sicheren Bedingungen ausführen
Auch Deutschland entwickelt sich immer mehr zu einem Ort, wo Menschenrechtsaktivisten beispielsweise aus Russland, dem Iran oder der Türkei ihre Arbeit unter sicheren Bedingungen fortsetzen wollen.
Ein von der Bundesregierung mitfinanziertes Wohnprojekt in Costa Rica, wo Menschenrechtsaktivisten unterkommen, sich vernetzten und psycho-soziale Unterstützung erhalten, könnte nach Einschätzung von Amtsberg auch ein Vorbild für Deutschland sein.
«Zivilgesellschaftliche Einrichtungen wo Aktivisten zur Ruhe kommen und einen Plan machen können, sind tolle Projekte», sagte sie kurz vor ihrer Rückreise nach Berlin. «Wir wollen, dass die Menschen weiterarbeiten für die Demokratisierung der Länder, aus denen sie kommen.»
