Memorial: Russlands bekanntester Menschenrechtsorganisation droht Aus

Russlands bekanntester Menschenrechtsorganisation Memorial droht die Schliessung. Über einen «Liquidierungsantrag» der Generalstaatsanwaltschaft entscheide das oberste Gericht am 25. November, teilten die Justiz am Donnerstag mit. Die 1987 gegründete Gesellschaft Memorial sprach von einer «politischen Entscheidung» ohne Rechtsgrundlage. Ziel sei die «Zerstörung einer Organisation, die sich mit der Geschichte politischer Repressionen und mit dem Schutz der Menschenrechte befasst».

Menschenrechtler beklagen zunehmende autoritäre Tendenzen und die Verfolgung Andersdenkender in Russland. «Das ist ein Alptraum. Das ist die älteste Menschenrechtsorganisation Russlands», sagte der prominente Bürgerrechtler Nikolai Sawanidse, der Mitglied im Rat des russischen Präsidenten für die Entwicklung der Zivilgesellschaft ist. Er wolle dagegen vorgehen.

Die russische Justiz wirft Memorial wiederholte Verstösse gegen das Gesetz über ausländische Agenten vor. Die Organisation ist mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie sich selbst nicht als ausländischer Agent bezeichnet. Das Gesetz sieht vor, dass Empfänger von Zahlungen aus dem Ausland als «Agenten» bezeichnet werden können. Betroffen sind auch viele Journalisten.

Das Regelwerk steht aber international als politisches Instrument für willkürliche Entscheidungen gegen Andersdenkende in der Kritik. Beklagt wird auch, dass jene, die sich für die Rechte von Menschen einsetzen, als Spione stigmatisiert würden. Memorial fordert seit langem die Aufhebung des Gesetzes. Die Organisation setzt sich zum Ärger der russischen Führung etwa auch für politische Gefangene ein - 349 gibt es demnach auf der Liste.