Albanien

    Meloni: Neuer Erlass soll Albanien-Modell retten

    Fabia Söllner
    Fabia Söllner

    Italien,

    Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will zukünftig die Mittelmeer-Flüchtlinge wieder in Albanien unterbringen.

    Giorgia Meloni
    Italiens Ministerpräsidentin Meloni bezeichnete die EU als geopolitisch bedeutungslos. (Archivbild) - epa

    Italiens Regierung kämpft um ihr umstrittenes Asylmodell. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will die Unterbringung von Mittelmeer-Flüchtlingen in Albanien mit einem neuen Erlass retten.

    Der Erlass wurde am Montagabend bei einer ausserordentlichen Sondersitzung in Rom verabschiedet. Er soll regeln, welche Heimatländer von Asylbewerbern als sichere Herkunftsländer eingestuft werden können. Italien wäre damit das erste Land, das ausserhalb der EU über Asylanträge entscheidet.

    Melonis Erlass: Juristische Hürden

    Ein Gericht in Rom hatte zuvor die Rückführung von zwölf Männern nach Italien angeordnet. Die Begründung: Bangladesch und Ägypten seien keine sicheren Herkunftsländer, wie «Tagesschau» berichtet. Dies stellte das gesamte Modell in Frage.

    Melonis Regierung reagierte prompt auf diesen Rückschlag. Laut «La Repubblica» soll künftig der Regierungssitz die Liste sicherer Herkunftsländer festlegen. Bisher lag diese Aufgabe beim Aussenministerium.

    Wie findest du den Erlass, den Meloni durchsetzen will?

    In den Lagern in Albanien soll jährlich über bis zu 36'000 Asylanträge entschieden werden. Aktuell stehen die Einrichtungen jedoch leer, wie «Welt» berichtet. Die Regierung hofft, mit dem neuen Erlass den Betrieb wieder aufnehmen zu können.

    Experten zweifeln allerdings an der Wirksamkeit des Erlasses. Meloni kündigte bereits an, notfalls bis zur obersten Instanz in Berufung zu gehen. Italien kämpft seit Jahren mit der Fluchtbewegung über das Mittelmeer.

    Europäische Beobachtung

    Das «Albanien-Modell» wird von anderen EU-Ländern aufmerksam verfolgt. Laut «Euronews.com» haben mehrere Staaten Interesse an einem ähnlichen Vorgehen bekundet. Die EU-Kommission betont jedoch, dass alle Massnahmen mit EU-Recht vereinbar sein müssen.

    Giorgia Meloni.
    Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. - AFP

    Melonis rechte Partei argumentiert, die Regierung solle über sichere Länder entscheiden. Justizminister Carlo Nordio bezeichnet dies als «politische Entscheidung». Die Opposition sieht darin einen Angriff auf die Justiz.

    Kommentare

    Contamination

    Australien ist weiterhin auf dem richtigen Weg im Umgang mit kriminellen Migranten und angeblichen "Flüchtlingen". Hoffentlich zieht Europa bald nach. "our first priority is: we don’t want them in Australia at all" (theguardian-labor-immigration-detention-bill-tony-burke-pay-countries-unlawful-citizens)

    Contamination

    Die kriminellen Illegalen und Asylbetrüger, egal woher sie kommen, sind in Europa nicht willkommen und gehören umgehend in Abschiebehaft. Das Asylrecht hat mit denen nichts zu tun. Keinerlei Geldleistungen, Zelt, Bett, Essen, Gesundheitsversorgung, kein Recht auf Einbürgerung oder Aufenthalt. Wer auch nur im Ansatz kriminell wird, umgehend abschieben. Konsequente Rückführungen sollten endlich zum Tagesgeschäft werden.

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