Mehr als eine Milliarde Euro für Regierungsberater seit 2017

Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Spitzenreiter bei den Investitionen in Expertise von aussen waren das Innenministerium mit mindestens 492,9 Millionen Euro, das Verkehrsministerium mit 196,9 Millionen Euro und das Finanzministerium mit 121,7 Millionen Euro.

Höhn hatte die Regierung nach den Ausgaben für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen seit Beginn der Wahlperiode am 24. Oktober 2017 bis zum 31. Juli 2021 gefragt. Teilweise beinhalten die Angaben der einzelnen Ministerien aber das ganze Jahr 2017. Das ist zum Beispiel beim Verkehrsministerium der Fall.

Die geringsten Ausgaben für Expertise von aussen meldeten das Arbeitsministerium mit 2,5 Millionen Euro und das Kanzleramt mit 3,3 Millionen Euro. Unter dem Strich wurden seit 2017 mindestens 1,073 Milliarden Euro für die externe Unterstützung ausgegeben.

Das Engagement von Unternehmensberatern und anderen Experten von aussen durch die Bundesregierung ist hoch umstritten. Kritiker meinen, dass der Einkauf von Sachverstand zu teuer und angesichts der Tausenden Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht zwingend notwendig sei.

Zudem wird zu grosser Einfluss auf die Regierungsarbeit befürchtet. Befürworter versprechen sich dagegen in ganz unterschiedlichen Bereichen einen Mehrwert durch den Blick von aussen oder setzen Experten für Spezialaufgaben ein, für die keine festen Mitarbeiter benötigt werden. Das kann zum Beispiel für Aufgaben im IT-Bereich gelten.

Höhn attestierte der Regierung von Union und SPD eine «verheerende Bilanz» bei den Beraterausgaben zum Ende der Legislaturperiode. «Die nächste Bundesregierung muss endlich vollständige Transparenz über die Tätigkeit dieser Unternehmen in den Ministerien und Behörden herstellen und deren Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse massiv zurückfahren», forderte er.