Matteo Salvini (Lega) kritisiert Innenministerin wegen NGO-Treffen
Luciana Lamorgese traf sich mit Vertretern von NGOs, die in der Flüchtlingsrettung aktiv sind. Matteo Salvini (Lega) kritisiert die Aktion der Innenministerin.
Das Wichtigste in Kürze
- Italiens Innenministerin hat sich mit Flüchtlingsrettungs-NGOs getroffen.
- Matteo Salvini und andere Rechte sind deswegen «sprachlos».
Die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese ist heftig kritisiert worden. Dies wegen eines Treffens vergangenen Freitag mit Vertretern von in der Flüchtlingsrettung aktiven Hilfsorganisationen. Der Chef der rechten Lega und Ex-Innenminister Matteo Salvini erklärte sich über die Initiative seiner Nachfolgerin «sprachlos».
Matteo Salvini kritisiert Ministerin scharf
«Es genügt nicht, dass Lamorgese dazu beigetragen hat, dass sich die Migrantenankünfte in Italien in zwei Monaten verdreifacht haben. Sie lädt jetzt die NGOs, die für diese Ankünfte verantwortlich sind, ins Innenministerium ein», kritisierte Salvini.
Er kritisierte Lamorgeses Abwendung von seiner Politik der «geschlossenen Häfen». Diese hatte bis zum vergangenen August zu einem starken Rückgang bei Migrantenankünften in Italien beigetragen.
Nicht nur Lega ist aufgebracht
Giorgia Meloni, Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), nahm ebenfalls Stellung. Er bezeichnete das Treffen zwischen der parteilosen Innenministerin und den Hilfsorganisationen als «skandalös». «Es ist skandalös, dass ein Minister Abkommen mit NGOs macht, die systematisch und bewusst diese Gesetze verletzen», protestierte Meloni.
Lamorgese betonte bei dem Treffen mit den NGOs die Notwendigkeit, Menschlichkeit und Respekt für die italienischen Gesetze zu verbinden. Anwesend beim Gespräch waren auch Vertreter der italienischen Küstenwache und des Aussenministeriums. Weitere Treffen mit den Hilfsorganisationen sind in den nächsten Tagen geplant, verlautete aus dem Innenministerium.
Matteo Salvini und Lega zum Trotz
«Die Hilfsorganisationen schätzen die Wiedereröffnung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft. Sie hoffen, dass dies der Start für die Wiederaufnahme einer effizienten Zusammenarbeit zur Rettung von Menschenleben im Mittelmeer ist.» Dies hiess es in einem Schreiben. Dieses wurde von Ärzte ohne Grenzen (MSF), Mediterranea, Open Arms, Pilotes Volontaires, Sea Eye, Sea Watch und SOS Mediterranee unterzeichnet.
Die Ministerin lud jene Hilfsorganisationen zum Gespräch ein, die bereits 2017 einen Verhaltenskodex mit dem italienischen Innenministerium unterzeichnet hatten. Nur im äussersten Notfall sollen demnach die Schiffe der Hilfsorganisationen in Hoheitsgewässer des benachbarten Libyen einfahren.
Der «Code of Conduct» in seiner jetzigen Form untersagt den Helfern, Ortungsgeräte abzustellen. Auch mit Lichtsignalen Schlepper an der libyschen Küste zu ermuntern, Boote mit Migranten aufs Meer zu schicken, ist untersagt. Zudem sollen die NGOs den italienischen Behörden einfachen Zugang zu ihrem Schiff gewähren. Auch die Finanzierung muss offengelegt werden.
