Malta ordnet Untersuchung zum Mord an Journalistin an
Der Mord an einer regierungskritischen Bloggerin auf Malta hat ganz Europa geschockt. Zwei Jahre danach bewegt sich nun die Regierung. Doch die Angehörigen der Getöteten sind empört.
Das Wichtigste in Kürze
- Knapp zwei Jahre nach dem tödlichen Bombenanschlag auf die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia hat die Regierung eine Untersuchung angeordnet, ob das Verbrechen hätte verhindert werden können.
Regierungschef Joseph Muscat habe die Untersuchungskommission unter Leitung eines Richters angewiesen, binnen neun Monaten einen Bericht vorzulegen, teilte die Regierung des Inselstaates im Mittelmeer am Freitagabend mit.
Die regierungskritische Bloggerin war am 16. Oktober 2017 unweit ihres Hauses in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. Drei Männer müssen sich deswegen vor Gericht verantworten. Viele Fragen zu den Hintermännern sind aber noch offen.
Mit der Einsetzung der Untersuchungskommission kam Muscat einer entsprechenden Aufforderung des Europarates nach. Die Staatenorganisation mit Sitz in Strassburg kümmert sich um Schutz und Einhaltung der Menschenrechte. Sie hatte Malta eine Frist bis zum 26. September gesetzt. Die Generalsekretärin der Organisation, Marija Pejčinović Burić, begrüsste den Schritt Maltas, wie Sprecher Daniel Höltgen am Samstag via Twitter mitteilte. Meinungsfreiheit könne nicht ohne Schutz für Journalisten gewährleistet werden.
Die Untersuchung solle vor allem klären, ob der Staat seinen Verpflichtungen nachgekommen sei, an Leib und Leben gefährdete Personen wie etwa Journalisten durch vorbeugende Massnahmen zu schützen, hiess es in der Erklärung der Regierung.
Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen begrüsste die Entscheidung. Zugleich warnte sie die Verantwortlichen: «Die maltesische Regierung darf aber nicht glauben, dass sie die Öffentlichkeit allein durch die Einsetzung einer Untersuchungskommission ruhigstellen kann», erklärte die Organisation am Samstag. «Wir werden kritisch beobachten, ob die Kommission wirklich unabhängig und unparteiisch arbeitet, und wir werden die maltesische Regierung an ihre Verpflichtungen erinnern, bis der Mord an Daphne Caruana Galizia restlos aufgeklärt ist und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden», betonte Reporter ohne Grenzen.
