Macron sichert Syriens Präsident Hilfe zu – unter Bedingungen
Macron sichert dem syrischen Präsidenten beim Besuch in Paris Unterstützung zu. Dafür muss die Regierung aber auch Minderheiten Schutz gewährleisten.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa bei der Stabilisierung seines Landes helfen. Voraussetzung dafür sei allerdings ein friedlicher Übergang, der alle Teile der Bevölkerung berücksichtige, sagte er bei al-Scharaas erstem Besuch in Europa.
Der Übergangspräsident müsse alles tun, um den Schutz aller Syrer unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, Konfession oder Meinung zu gewährleisten, sagte Macron im Élysée-Palast in Paris.
Zuletzt kam es in Syrien zu heftigen Kämpfen zwischen Angehörigen der drusischen Minderheit und sunnitischen Milizen. Anfang März reagierte die Übergangsregierung ausserdem mit einem Militäreinsatz auf Angriffe von Assad-Anhängern. In beiden Fällen gab es zahlreiche Opfer. Die Mehrheit der Syrer sind wie al-Scharaa und seine Kampfgefährten sunnitische Muslime.
Al-Scharaa will Verantwortliche für Massaker bestrafen
Der Übergangspräsident bezeichnete die Kämpfe als «tragische Ereignisse». Die neue Regierung sei entschlossen, jeden zu bestrafen, der dem syrischen Volk Unrecht angetan habe.
Ein Bündnis unter Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hatte Syriens Langzeitmachthaber Baschar al-Assad Anfang Dezember gestürzt. HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa wurde zum Übergangspräsidenten ernannt. Al-Assad floh nach Moskau.
Macron will Sanktionen unter Bedingungen lockern
Macron stellte die schrittweise Aufhebung europäischer Sanktionen in Aussicht – vorausgesetzt, der syrische Übergangspräsident setze den benannten Kurs fort.
Nach Jahren des Bürgerkriegs befindet sich Syrien in grossen Schwierigkeiten. Eine wirtschaftliche Erholung und eine Sanierung der Infrastruktur seien Voraussetzung für Stabilität und die Aufnahme rückkehrwilliger syrischer Flüchtlinge, sagte Al-Scharaa. Er rief erneut dazu auf, die Sanktionen weiter zu lockern. Sie seien gegen die Assad-Regierung verhängt worden und würden nun vor allem dem syrischen Volk schaden.
Frankreich war nach Auflösung des Osmanischen Reiches Mandatsmacht in Syrien und im benachbarten Libanon. Von 1920 bis 1946 kontrollierte Paris damit etwa Wirtschaft und Bildung im Land.
