Macron ringt weiter um Unterstützung für umstrittene Rentenreform
Die Rentenreform ist das wohl wichtigste Vorhaben in Macrons zweiter Amtszeit. Die Vorstellung des Gesetzesentwurfs verschiebt sich jetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Emmanuel Macron ringt weiter um Unterstützung für umstrittene Rentenreform.
- Die Vorbereitung der Reform wird nun bereits zum zweiten Mal aufgeschoben.
- Macron kann die Reform nur schwer ohne Unterstützung anderer politischer Lager durchboxen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ringt weiter um Unterstützung für seine umstrittene Rentenreform – das wohl wichtigste Vorhaben seiner zweiten Amtszeit. Die Vorstellung des Gesetzesentwurfs verschiebt sich vom 15. Dezember auf den 10. Januar, wie Macron am Montag mitteilte.
Dies solle es den erst am Wochenende gewählten neuen Parteivorsitzenden der konservativen Républicains und der Grünen ermöglichen, sich mit der Regierung über die Reform auszutauschen. Geplant ist, das Renteneinstiegsalter von 62 auf 64 oder 65 Jahre zu erhöhen. Für viele Menschen in Frankreich ist das ein rotes Tuch.
Macron auf Unterstützung anderer Lager angewiesen
Macrons Ankündigung bedeutet den zweiten Aufschub bei der Vorbereitung der Rentenreform. Im September bereits hatte sich Premierministerin Élisabeth Borne drei Monate zusätzliche Zeit für Beratungen mit Sozialpartnern und Parteien genommen.
Macron kann die Reform nur schwerlich ohne Unterstützung anderer politischer Lager durchboxen, denn seit den Parlamentswahlen im Sommer hat seine liberale Regierung im Parlament keine absolute Mehrheit mehr. Einzige Möglichkeit wäre der Rückgriff auf eine Sonderregel, mit der ein Vorhaben auch ohne Parlamentsbeschluss als angenommen gelten kann. Ob Macron aber so weit gehen will, ist offen.
Ciotti gegen Bündnis mit Macron-Lager
Am ehesten kann der Präsident bei den bürgerlich-konservativen Républicains auf Unterstützung für die Reform hoffen. Die Partei aber ringt mit der Grundsatzfrage, ob sie mit dem Präsidentenlager kooperieren soll, um Einfluss zu nehmen – oder ob sie sich besser in einer klaren Oppositionsrolle profiliert. Die Partei bestimmte am Sonntag den rechten Hardliner Éric Ciotti zum neuen Parteichef. Dieser sprach sich gegen ein Bündnis mit dem Macron-Lager aus.
