Macron mahnt Israelis und Palästinenser zur Besonnenheit

In einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu habe Macron vor einer «Spirale der Gewalt» gewarnt, teilte der Elysée-Palast am Sonntag mit. US-Aussenminister Antony Blinken will sich bei seinem bevorstehenden Besuch in der Region um eine Deeskalation bemühen.

Macron verurteilte den «abscheulichen Anschlag» auf eine Synagoge in Ost-Jerusalem und sagte Israel die «uneingeschränkte Solidarität Frankreichs im Kampf gegen den Terrorismus» zu. Er habe ausserdem seine Bereitschaft bekräftigt, «zur Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Palästinensern und Israelis beizutragen», erklärte der Elysée-Palast.

Auch der russische Aussenminister Sergej Lawrow rief Israelis und Palästinenser am Sonntag auf, ein «Höchstmass an Verantwortung» zu zeigen und eine erneute Verschlechterung der Situation zu verhindern. Bei Telefongesprächen mit dem israelischen Aussenminister Eli Cohen und dem palästinensischen Aussenminister Rijad al-Maliki habe Lawrow unterstrichen, dass Moskau «ernsthaft besorgt über den neuen Zyklus der Gewalt» sei, erklärte das Aussenministerium in Moskau.

Am Freitagabend hatte ein palästinensischer Angreifer nach Beginn des jüdischen Sabbat sieben Menschen getötet und mindestens drei weitere verletzt. Am Samstagmorgen eröffnete ein 13-jähriger Palästinenser das Feuer in der Nähe der Altstadt und verletzte zwei Israelis schwer.

Der Angriff vor der Synagoge in Ost-Jerusalem am Holocaust-Gedenktag hatte international Bestürzung ausgelöst. Die EU und zahlreiche Staaten verurteilten den Anschlag, darunter die USA, Frankreich, Grossbritannien, Russland, die Türkei sowie die arabischen Staaten Jordanien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate.

US-Aussenminister Blinken will sich am Montag und Dienstag in Jerusalem und Ramallah um Deeskalation bemühen. Blinken werde bei seinen Treffen mit Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas «dazu aufrufen, Schritte zum Abbau der Spannungen zu unternehmen», sagte US-Aussenamtssprecher Vedant Patel. «Das Wichtigste in nächster Zeit ist, dass wir versuchen, Ruhe zu schaffen», sagte Blinken am Sonntag nach Angaben Washingtons in einem Interview mit dem saudiarabischen Nachrichtensender Al-Arabija.

Die israelische Regierung kündigte als Reaktion auf die Gewalt in Ost-Jerusalem an, härter gegen Angehörige von Attentätern vorzugehen. Das Sicherheitskabinett erklärte in der Nacht zu Sonntag, «Familien von Terroristen, die Terrorismus unterstützen», solle die Sozialhilfe gestrichen werden. Auch werde die Regierung über einen Gesetzentwurf beraten, wonach Angehörigen ihre israelischen Ausweise entzogen werden können. Die Minister einigten sich zudem auf einen leichteren Zugang zu Waffen für Zivilisten.

Am Sonntag versiegelte israelisches Militär das Haus der Familie des 21-jährigen Palästinensers, der am Freitag den Anschlag auf die Synagoge verübt hatte. Die Regierung kündigte den Abriss des Hauses an. Die Mutter des 21-Jährigen war nach dem Anschlag neben 41 weiteren Menschen zur Befragung festgenommen worden. Sie und vier weitere Festgenommene blieben am Sonntag nach Polizeiangaben weiter in Gewahrsam.

Die Palästinensische Autonomiebehörde machte Israel für die neu aufgeflammte Gewalt in Nahost verantwortlich. Israel trage die «volle Verantwortung für die gefährliche Eskalation», erklärte die Behörde. Einen Tag vor dem Anschlag vor der Synagoge waren bei einer Razzia der israelischen Armee im palästinensischen Flüchtlingslager Dschenin im Norden des besetzten Westjordanlands zehn Palästinenser getötet worden.

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums erschossen Vertreter eines zivilen israelischen Sicherheitsdiensts zudem am Sonntag in der Nähe einer jüdischen Siedlung im von Israel besetzten Westjordanland einen Palästinenser. Nach Angaben des israelischen Militärs war der 18-Jährige mit einer Pistole bewaffnet.