Maas und Le Drian für «New Deal» mit den USA
Der deutsche und der französische Aussenminister hoffen, dass durch Joe Biden eine Besserung der Beziehungen zwischen Europa und den USA kommt.
Das Wichtigste in Kürze
- Durch die Wahl Joe Bidens zum neuen US-Präsidenten hofft Europa auf bessere Beziehungen.
- Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian äussern sich in einem Beitrag über einen «New Deal».
- Nebst der transatlantischen Partnerschaft sei auch die europäische Souveränität zentral.
Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian haben Joe Biden eine Wiederbelebung der Beziehungen zwischen den USA und Europa angeboten. «Europa und Amerika brauchen einen transatlantischen New Deal». Dies schreiben der deutsche und der französische Aussenminister in einem Beitrag für «Zeit Online», «Le Monde» und «Washington Post».
«Es gibt viel zu reparieren.» Der Amtswechsel vom abgewählten Präsidenten Donald Trump zu Biden soll am 20. Januar über die Bühne gehen.
Ausgewogene transatlantische Partnerschaft und die europäische Souveränität
Mit dem ehemaligen Vize von Barack Obama werde wieder grössere transatlantische Geschlossenheit möglich. Die beiden Minister sprechen sich für eine gemeinsame Strategie gegenüber dem «systemischen Rivalen» China aus. Auch ein gemeinsames Vorgehen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ist ein Thema.
Maas und Le Drian betonen in dem Beitrag die Bedeutung einer wachsenden europäischen Souveränität in Sicherheitsfragen. «Wir Europäer fragen nicht länger nur, was Amerika für uns tun kann. Sondern was wir tun können, um unsere eigene Sicherheit zu verteidigen.» Zugleich sei auch die Frage der ausgewogenen Gestaltung der transatlantischen Partnerschaft zentral.
«Dies sind zwei Seiten derselben Medaille. Die europäische Souveränität ist so mit den Jahren gewachsen», so die Minister.
Beide weisen darauf hin, dass die EU gemeinsame Verteidigungskapazitäten entwickle. Damit übernehme sie bereits wesentlich mehr Verantwortung für die Sicherheit in ihrer Nachbarschaf: von der Sahelzone in Afrika über das Mittelmeer bis zum Nahen und Mittleren Osten. «Dies ist der Weg, dem wir weiter folgen werden.»
Macron feuert auf CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer
Zuvor hatte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mehr Eigenständigkeit der Europäer bei Sicherheit und Verteidigung gefordert. Dabei hat er auch die Bundesverteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, scharf kritisiert.
Sie hatte sich in einem Gastbeitrag für das Internetportal «Politico» für ein Ende der «Illusionen einer europäischen strategischen Unabhängigkeit» ausgesprochen. Macron nannte das in der Pariser Zeitschrift «Grand Continent» eine «Fehlinterpretation der Geschichte».
