Luxemburg fordert Aufhebung der deutschen Grenzkontrollen

Die Regierung von Luxemburg hat eine Forderung an Deutschland gestellt: Die wegen der Corona-Pandemie verhängten Grenzschliessungen und -kontrollen sollen aufgehoben werden.

Es gebe keinen triftigen Grund für die Kontrollen. Sie verursachten «immer grösser werdenden Unmut in der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze». Dies erklärte Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn am Dienstag, der sich demnach in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wandte. Die Kontrollen drohten, «das grenzüberschreitende Zusammenleben in der Grossregion dauerhaft zu schädigen».

Bundesinnenminister Seehofer hatte die Kontrollen an den deutschen Grenzen wegen der Coronavirus-Pandemie am Montag bis zum 15. Mai verlängert. Betroffen sind neben Reisenden aus Luxemburg auch solche aus Österreich, der Schweiz, Frankreich, Dänemark, Italien und Spanien. Seehofer begründete dies mit «Infektionsgefahren durch das Coronavirus».

Für Asselborn stellt die Lage in Luxemburg dagegen in keinster Weise eine Bedrohung für Nachbarregionen dar. Es gebe deshalb keinen ersichtlichen Grund, die Binnengrenzkontrollen weiter aufrechtzuerhalten, erklärte er in einer Mitteilung. Ein Verzicht auf eine weitere Verlängerung der Kontrollen wäre demnach auch ein Signal für die «schrittweise Wiederinkraftsetzung des Schengener Abkommens».

In Luxemburg mit gut 620'000 Einwohnern sind bisher rund 3800 Infizierte registriert worden. 96 Menschen starben durch die Viruserkrankung. Zuletzt stiegen die Zahlen kaum noch an.