Lukaschenko droht Westen mit Gegenmassnahmen
Die EU haben wegen illegaler Grenzübertritte neue Sanktionen gegen Belarus angedroht. Nun droht Alexander Lukaschenko seinerseits mit Gegenmassnahmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Alexander Lukaschenko drohte dem Westen im Fall neuer Sanktionen mit Gegenmassnahmen.
- Die EU wirft Belarus vor, Migranten über die litauische Grenze passieren zu lassen.
- Allein im Juli registrierte Litauen über 2000 illegale Grenzübertritte.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat dem Westen im Fall neuer Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik mit Gegenmassnahmen gedroht. «Wir erpressen niemanden, wir bedrohen niemanden», sagte Lukaschenko am Montag bei einem im Staatsfernsehen übertragenen Gespräch mit Journalisten und handverlesenen Bürgern.
Dann fügte er hinzu: «Sie bringen uns in eine solche Situation, dass wir reagieren müssen. Und wir reagieren.»
Litauen registriert über 2000 Grenzübertritte in einem Monat
Hintergrund des Auftritts ist der erste Jahrestag der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August 2020 und des Beginns von Massenprotesten. Lukaschenko, der bereits seit mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, spielte dabei auf die illegalen Grenzübertritte aus Belarus in die EU an.
Die EU wirft ihm vor, gezielt Migranten über die Grenze zur Europäischen Union nach Litauen passieren lässt. Litauen registrierte allein im Juli mehr als 2000 illegale Grenzübertritte aus dem Nachbarland.
Zur Drohung der EU mit neuen Sanktionen sagte der autoritär regierende Staatschef: «Sie sollten einfach mal nachdenken, bevor sie gegen uns irgendwelche Massnahmen verhängen.» Es gebe keinen Grund, zu «Äxten und Heugabeln» zu greifen.
EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an
«Das kann eine umgekehrte Wirkung haben.» Wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition hat die EU mehrfach Sanktionen verhängt. Sie erkennt den 66 Jahre alten Lukaschenko auch nicht mehr als Präsidenten an.
Nach der als gefälscht geltenden Wahl hatte Lukaschenko friedliche Massenproteste teils brutal niederschlagen lassen. Die Staatsmedien feierten den Jahrestag mit einer mehrteiligen Dokumentation. Sie warfen Lukaschenkos Gegnern Verrat vor. Der Machthaber behauptet, die Revolution sei vom Westen angezettelt und finanziert worden. Die Opposition sieht ihre Kandidatin Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin der Präsidentenwahl.
