Bundesbankchef offen für gemeinsame europäische Schulden
Bundesbank-Chef Joachim Nagel zeigt sich offen für gemeinsame europäische Schulden – unter bestimmten Voraussetzungen. «Europa attraktiv zu machen bedeutet auch, Investoren von ausserhalb anzuziehen», sagte Nagel dem Nachrichtenportal «Politico» vor dem informellen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur Wettbewerbsfähigkeit an diesem Donnerstag. «Ein liquiderer europäischer Markt für sichere europäische Vermögenswerte würde dies unterstützen.»
Die Bundesbank hatte gemeinsame europäische Schulden, auch Eurobonds genannt, lange abgelehnt. Bereits im Herbst hatte sich Nagel aber offen dafür gezeigt mit Blick auf die Sicherheitslage. «Tradition ist etwas, das die Realität der Vergangenheit widerspiegelt», sagte Nagel im Gespräch mit «Politico» und betonte, dass die Sicherheit Europas seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so bedroht gewesen sei wie heute. «Jetzt haben wir eine andere Realität.»
Nagel nannte allerdings mehrere Bedingungen. Ein europäisches Vermögen dürfe nur bestimmte Zwecke unterstützen und müsse von den europäischen Behörden und den Mitgliedstaaten streng kontrolliert werden. «Europäische Schulden sind kein Gratisgeschenk», sagte Nagel.
«Politico» und dem «Handelsblatt» zufolge plädiert auch die EZB für eine dauerhafte gemeinsame Schuldenaufnahme in Form von Eurobonds. Die deutsche Wirtschaftszeitung zitiert aus einem Schreiben der Notenbank mit Reformvorschlägen an die EU-Spitzen und die Staats- und Regierungschefs für die EU-Klausur zur Wettbewerbsfähigkeit. Eine Stellungnahme der EZB lag der dpa dazu zunächst nicht vor.
Deutschland hat traditionell eine ablehnende Haltung gegenüber gemeinsamen EU-Schulden und stimmt nur in absoluten Ausnahmefällen zu – wie etwa für den Corona-Aufbaufonds oder jüngst für die weitere Finanzierung der von Russland angegriffenen Ukraine. Länder wie das hochverschuldete Frankreich oder auch Belgien plädieren immer wieder für Eurobonds.
Erst am Dienstag hatte die Bundesregierung Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einer gemeinsamen Schuldenaufnahme für Investitionen in Europas Wettbewerbsfähigkeit zurückgewiesen.
