London schickt erste Flüchtlinge am 14. Juni nach Ruanda
Am 14. Juni sollen erste Flüchtlinge von Grossbritannien nach Ruanda geflogen werden. Damit will die Regierung illegale Flüchtlinge abschrecken.
Das Wichtigste in Kürze
- Grossbritannien will mit Abschiebeflügen illegale Flüchtlinge abschrecken.
- Am 14. Juni werden erste Migranten nach Ruanda geflogen.
- Menschenrechtler warnen aber: Die Abmachung verstosse gegen das Asylrecht.
Die ersten umstrittenen Abschiebeflüge mit Flüchtlingen von Grossbritannien nach Ruanda sollen am 14. Juni starten. Das Innenministerium in London teilte am Dienstag mit, es habe den ersten illegal eingereisten Migranten die Bescheide zugestellt. Es handele sich um den «letzten administrativen Schritt», um ein Abkommen mit Ruanda in Kraft zu setzen.
Die Vereinbarung sieht vor, dass illegal in Grossbritannien angekommene Menschen in das ostafrikanische Land geflogen werden. Dort können sie Asyl beantragen.
Damit will die konservative Regierung Flüchtlinge abschrecken und ein Brexit-Versprechen umsetzen. Zuletzt hatte die Zahl derjenigen deutlich zugenommen, die mit kaum seetauglichen Booten den Ärmelkanal überqueren. Vor allem Innenministerin Priti Patel war deshalb stark unter Druck geraten. Menschenrechtler werfen der Regierung von Premierminister Boris Johnson vor, die Abmachung mit Ruanda verstosse gegen das Asylrecht.
Patel kam selbst als Flüchtling nach Grossbritannien
«Unsere führende Partnerschaft mit Ruanda ist ein Schlüsselelement unserer Strategie, das kaputte Asylsystem zu überholen. So können wir das Geschäftsmodell böser Menschenschmuggler durchbrechen», sagte Patel.
Es werde zwar Versuche geben, die Abläufe und Abschiebungen zu verzögern, doch sie werde sich davon nicht abschrecken lassen. Dies betonte die Hardlinerin, deren Familie einst selbst als Flüchtlinge in Grossbritannien angekommen war.
