Litauens Präsident: Kein Politikwechsel in Minsk
Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat die Freilassung von 25 politischen Gefangenen durch das benachbarte Belarus begrüsst. Zugleich warnte der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes davor, darin einen möglichen Politikwechsel der autoritären Führung in Minsk zu sehen.
Dabei verwies er einer Mitteilung der Staatskanzlei in Vilnius zufolge auf Vorfälle mit aus Belarus nach Litauen einfliegende Drohnen sowie die von Minsk beförderten illegalen Grenzübertrittversuche an der EU-Aussengrenze.
«Wir möchten betonen, dass dieser humanitäre Fortschritt, der allein durch Druck der Vereinigten Staaten erzielt wurde, nicht mit umfassenderen politischen und sicherheitspolitischen Veränderungen in Belarus gleichgesetzt werden darf. Trotz dieser humanitären Gesten bleibt die allgemeine Sicherheitslage im Wesentlichen unverändert», teilte Nauseda nach einem Treffen mit dem US-Sondergesandten John Coale mit.
Nach Gesprächen mit einer US-Delegation unter Leitung von Coale hatte Minsk am Mittwoch 25 politische Gefangene freigelassen. Diese trafen später im benachbarten Litauen ein, wo sie Medienberichten zufolge von Vertretern der belarussischen Opposition, ihren Unterstützern und Angehörigen freudig empfangen wurden. Im Gegenzug hoben die USA Sanktionen gegen zwei grosse belarussische Unternehmen auf.
Nauseda sagte, Litauen schätze die beständigen Bemühungen der US-Regierung und das persönliche Engagement von Coale. Sein Land werde die USA und die freigelassenen politischen Gefangenen weiterhin nach Kräften unterstützen, betonte der litauische Präsident. Coale hatte in den vergangenen Monaten immer wieder die Freilassung von politischen Gefangenen erreicht, darunter auch prominente Politikerinnen und Politiker.
Litauen ist seit längerem ein Hort der belarussischen Opposition und unterstützt die Demokratiebewegung im Nachbarland. Zehntausende Belarussen waren nach der als grob gefälscht kritisierten Präsidentenwahl im August 2020 auf Druck des Machtapparats in das EU-Land geflüchtet. Zahlreiche andere wurden in Belarus verhaftet – immer noch zählen Bürgerrechtler trotz der jüngsten Freilassungen bis zu 1.400 politische Häftlinge.
