Litauens Parlament überstimmt Präsidentenveto gegen Sanktionsgesetz

Litauens Parlament hat ein Präsidentenveto gegen das Sondergesetz zu nationalen Sanktionen für russische und belarussische Bürger überstimmt.

In der Volksvertretung Seimas in Vilnius stimmte am Donnerstag eine Mehrheit der 141 Abgeordneten dafür, das Gesetz ohne die von Staatschef Gitanas Nauseda vorgeschlagenen Änderungen zu verabschieden. Das Parlament hatte die Regelung Anfang April als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine beschlossen. Es sieht Sanktionen für Russen und Belarussen vor, die aber nicht in gleichem Masse für die Bürger beider Länder gelten sollten. Dies hatte Nauseda moniert.

Das Gesetz sieht Beschränkungen für Russen und Belarussen vor, litauische Visa zu erhalten oder ukrainische Griwna einzuführen.

Für Russen gelten zusätzliche Regeln bei der Einreise nach Litauen und dem Erwerb von Immobilien im Land. Die Regelung soll am 3. Mai in Kraft treten und zunächst für ein Jahr gültig sein.

Nauseda hatte sein Veto damit begründet, dass es aus Sicht der nationalen Sicherheit Litauens keine Grundlage für eine unterschiedliche Bewertung gebe. Russen und Belarussen sollten den gleichen Sanktionen unterliegen. Über den Vorschlag gab es in der Regierung und der Opposition unterschiedliche Ansichten. Die im Exil in Litauen lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja plädierte für leichtere Einschränkungen für Belarussen.

Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands engen Verbündeten Belarus. Russlands Invasion in die Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen.