Litauen: Tausende protestieren für Unabhängigkeit von Medien
Wegen neuer Regelungen für die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt LRT protestieren Tausende Menschen in Litauens Hauptstadt Vilnius.
Aus Protest gegen neue Vorgaben für die öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt LRT sind in Litauens Hauptstadt Vilnius Tausende Menschen auf die Strasse gegangen. Auf Transparenten und in Sprechchören forderten die Demonstranten den Schutz der Medienfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäusserung.
Die Kundgebung fand vor dem litauischen Parlament statt, vor dem sich nach Polizeiangaben rund 10'000 Menschen versammelten. Die Demonstranten zeigten sich besorgt, dass Politiker die Unabhängigkeit von LRT untergraben wollten.
Hintergrund des Protests ist ein Gesetzentwurf, der die Entlassung des Generaldirektors von LRT erleichtern würde und in erster Lesung bereits gebilligt wurde. Eingebracht wurde die Neuregelung von einer mitregierenden populistischen Partei. Die Volksvertretung Seimas hat zudem beschlossen, den Haushalt von LRT für drei Jahre auf dem Niveau von 2025 einzufrieren und ab zu 2029 zu kürzen.
Kritik an LRT-Reform: Befürchtungen über politische Einflussnahme
Nach Ansicht von Journalisten, die die Kundgebung organisierten, sind die geplanten Änderungen an den Verfahren zur Entlassung des LRT-Chefs verfassungswidrig – sie widersprächen europäischem Recht und schafften Voraussetzungen für politische Eingriffe in die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Senders. Auch der Europarat und die Europäische Rundfunkunion zeigten sich beunruhigt über die Gesetzesinitiativen.
Bereits in der vergangenen Woche protestierten Mitarbeiter von LRT, indem sie Schweigeminuten in Sendungen einlegten. Auch erläuterten sie, wie die Entscheidungen und Pläne der Regierung nicht nur LRT, sondern auch die Zukunft der gesamten Medienlandschaft in Litauen beeinflussen könnten.
