Linkspartei will Nato-Mitgliedschaft der Türkei auf den Prüfstand stellen
Angesichts der türkischen Pläne für einen Einmarsch in Nordsyrien will die Linkspartei die Nato-Mitgliedschaft der Türkei auf den Prüfstand stellen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bartsch kritisiert Pläne zum Einmarsch in Syrien als «offenen Völkerrechtsbruch».
«Deutschland muss jetzt mit den anderen Nato-Partnern maximalen Druck entfalten - dazu gehört, die Mitgliedschaft der Türkei in der Nato in Frage zu stellen», sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben).
Mit dem anvisierten Einmarsch in dem Nachbarland kündige die Türkei «einen offenen Völkerrechtsbruch» an, kritisierte Bartsch. «Das ist unfassbar, und es ist unvereinbar mit den Nato-Statuten.»
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht die Militärallianz in einer schweren Krise. «Die Türkei ist kein zuverlässiger Partner für die Nato und das nicht erst seit ihrer Annäherung an Putin, die sich nicht allein auf Rüstungseinkäufe beschränkt», sagte er dem Redaktionsnetzwerk.
Zugleich stelle sich aber die Frage, «wie es um das Verhältnis des US-Präsidenten Trump zur Nato und ihren Grundsätzen steht», sagte Özdemir. Das Agieren von Ankara sei «nur ein weiteres Indiz für die Krise der Nato».
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) appellierte an die Bundesregierung, einen Einmarsch der türkischen Armee in Syrien abzuwenden. «Die deutsche Bundesregierung ist aufgefordert, sich auf diplomatischem Wege und im europäischen Verbund aktiv dafür einzusetzen, dass der brandgefährliche Waffengang der Türkei noch verhindert wird», sagte die Grünen-Politikerin der Funke Mediengruppe.
Die türkische Regierung plane «mittelfristig die Umsiedlung von Millionen syrischer Geflüchteter in bislang mehrheitlich kurdische Gebiete», warnte Roth. Sie nehme damit in Kauf, «dass noch mehr Blut vergossen und noch mehr Menschen vertrieben werden».
Die Türkei erklärte am Dienstag die Vorbereitungen für die Militäroffensive in Nordsyrien für abgeschlossen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte tags zuvor angekündigt, die Militäroffensive auf das von den Kurden kontrollierte Gebiet in Nordsyrien könne jederzeit beginnen. Wenige Stunden zuvor hatten die USA Soldaten aus Stellungen in Nordsyrien abgezogen und damit das Feld für eine türkische Militäroffensive geräumt.
