Linken-Politikerin kritisiert Spahn wegen geplanter Abkehr vom Organspendeausweis
Die Linken-Politikerin Kathrin Vogler hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, mit seinem Gesetzentwurf für eine Widerspruchslösung bei der Organspende den Organspendeausweis abschaffen zu wollen.
Das Wichtigste in Kürze
- Gesundheitsminister tritt für umstrittene Widerspruchsregelung ein.
Das bisherige Dokument, das jeder bei sich tragen kann, solle «ersatzlos gestrichen und damit abgeschafft werden», sagte Vogler am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Im Entwurf von Spahn, SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach und anderen Abgeordneten sei vorgesehen, den Ausweis definitiv zu dem Zeitpunkt einzustellen, an dem das geplante Transplantationsregister eingerichtet ist. Der bekannte Organspendenausweis, der «als Mittel der Selbstbestimmung dient», störe in dem Vorhaben von Spahn, kritisierte Vogler.
In der Vorlage von Spahn, Lauterbach und anderen heisst es, mit dem neuen Register entfalle die Verpflichtung, Organspendeausweise zur Verfügung zu stellen. «Anderenfalls würde das Gesetz zwei gleichrangige Möglichkeiten zur Dokumentation von Erklärungen zur Organ- und Gewebespende schaffen, die zu Unsicherheiten insbesondere mit Blick auf die Nachforschungspflichten des Arztes führen», heisst es in dem Gesetzentwurf. «Zudem würden sich möglicherweise widersprechende Doppeldokumentationen veranlasst.»
Vogler, die einen konkurrierenden Gesetzentwurf unterstützt, warf den Initiatoren der Widerspruchslösung zudem vor, die bisherigen Aufklärungspflichten der Krankenkassen aufweichen zu wollen. Der Gesetzentwurf sehe vor, die turnusgemässen, detailliert formulierten Aufklärungspflichten der Krankenkassen komplett abzuschaffen. Stattdessen sollten künftig die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) sowie die Krankenkassen über die Organspende aufklären. Dazu solle es dem Entwurf zufolge aber keine rechtsverbindliche Verpflichtung mehr geben.
Die Widerspruchsregelung sieht vor, dass jeder als potenzieller Organspender behandelt wird, der nicht ausdrücklich widerspricht. Bislang muss sich jeder bewusst dafür entscheiden, was er im Organspendeausweis dokumentieren kann.
Vogler sagte, sie habe den Entwurf «mit blankem Entsetzen» gelesen. «Spahn und Lauterbach beweisen Schwarz auf Weiss: schlimmer geht immer!» Die Linken-Politikerin unterstützt den vom CSU-Abgeordneten Stephan Pilsinger mitinitiierten Alternativvorschlag. Demnach soll jeder regelmässig befragt werden, ob er zur Organspende bereit ist oder nicht. Das könne beispielsweise bei der Verlängerung des Personalausweises oder bei ärztlichen Untersuchungen geschehen.
