Linke und Grüne kritisieren Reisebeschränkung in Deutschland
Nicht nur an den Aussengrenzen wird wieder kontrolliert. Auch innerhalb Deutschlands schaut die Polizei zu Teil genau hin, wer von Bundesland zu Bundesland fährt. Das sorgt für Kritik.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Linke im Bundestag lehnt die teilweise angeordneten Einreisebeschränkungen innerhalb Deutschlands zur Eindämmung der Corona-Krise ab.
Der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag), zwar seien die allgemeinen Kontaktsperren richtig. «Aber an den Bundesländern Grenzen hochzuziehen und zu sagen, die einen dürfen sich mal einen Tag am Meer von ihrem Alltag in der Wohnung erholen und die anderen nicht - das geht zu weit. Wohin soll das führen?» Wer den Mindestabstand wahre und sich verantwortungsvoll verhalte, solle spazieren gehen dürfen, ohne Probleme mit der Polizei zu bekommen - egal ob im Wald, im Park oder am Meer, sagte Korte.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte dem RND, nötig seien bundeseinheitliche Regelungen. «Wir brauchen ein schlüssiges und transparentes Gesamtkonzept. Wir brauchen keine Kleinstaaterei.»
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten am Mittwoch dazu aufgefordert, auch zu Ostern private Reisen generell zu unterlassen. Dies gelte auch für «überregionale tagestouristische Ausflüge».
Streng sind die Regeln zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern. Ferienwohnungen etwa dürfen dort nur von ihren Eigentümern genutzt werden, wenn sie auch in Mecklenburg-Vorpommern ihren Hauptwohnsitz haben. Eigentümern aus anderen Bundesländern bleiben Einreise und Nutzung verboten.
Und über die Osterfeiertage wurden Tagesausflüge zu Badeorten an der Küste oder der Seenplatte allen und nicht nur Auswärtigen untersagt. Einreisebeschränkungen gelten auch für das benachbarte Schleswig-Holstein, das Touristen seit dem 18. März nicht mehr betreten dürfen.
